Freikarten für „Wellneuss“: Ermittlungen wegen Untreue
Zwischen 2010 und 2015 wurden mehr als 10 000 Freikarten ausgegeben — viele davon an Neusser Ratsvertreter.
Neuss. In der Zehn-Jahres-Bilanz der Stadtwerke-Saunalandschaft „Wellneuss“ von Ende Januar stand eine stolze Zahl: 900 000 Besucher hatten die Einrichtung am Südpark seit ihrer Eröffnung besucht. Doch längst nicht jeder Gast hatte vorher 30 Euro für ein Ticket bezahlt. Allein in den Jahren 2010 bis 2015 wurde 10 747 Mal kostenloser Eintritt gebucht — und nicht selten stand als Empfänger der Name eines Rats- beziehungsweise Aufsichtsratsmitgliedes dahinter. Das rief den städtischen Antikorruptionsbeauftragten Klaus Kokol auf den Plan.
Seinen Abschlussbericht, den Kokol dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung vorlegte, stellte Bürgermeister Reiner Breuer umgehend der Staatsanwaltschaft Wuppertal zur Verfügung. Deren Schwerpunktabteilung Korruption ermittelt seit 2014 gegen die Stadtwerke — namentlich den ehemaligen Geschäftsführer — und weitere Verdächtige. Auch zu dem Freikarten-Unwesen gebe es ein Ermittlungsverfahren, bestätigt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Es steht der Tatvorwurf der Untreue im Raum“, sagt sie.
Die laufenden Ermittlungen haben viele Facetten, doch beim Thema „Freikarten“ waren auch Ratspolitiker betroffen. Den Beleg dafür lieferte eine ominöse „Kladde“, die der Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung in die Hände gefallen war und die Kokol in Kopie einsehen konnte. Dieses Heft war nach seiner Einschätzung nicht sehr sorgfältig geführt worden. So zählte Kokol auf 28 Seiten 20 unterschiedliche Begriffe für Frei-, VIP- oder Exklusivkarten. Aber die Liste belegt, dass — neben Geschäfts- und Werbepartnern — auch Politiker Nutznießer von Vergünstigungen waren. „Die jeweils verbuchte Anzahl lässt aber den Schluss zu, dass sie nicht zum Eigenbedarf ausgegeben wurden“, hält Kokols Bericht fest.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen spricht trotzdem von „einer gewissen Selbstbedienungsmentalität“. Er kann das entspannt behaupten, denn gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig nahm er Ende Februar das Angebot der Verwaltung an, sich die „Kladde“ näher anzusehen. Und beide fanden nach eigenen Angaben darin keinen Namen, den sie einem Fraktions- oder Parteimitglied aus ihren Reihen zuordnen konnten. „Erschütternd Neues“ las Bodewig nicht, wohl fiel ihm aber eine Häufung von Namen aus der CDU auf. „Ich will das nicht bewerten. Wer weiß, in welcher Eigenschaft sie die Karten bekommen haben“, sagt er.
Helga Koenemann äußert sich dazu eindeutig. Wenn strafbare Handlungen vorliegen sollten, müssten die geahndet werden, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie verbürgt sich dafür, dass in der Kladde keine CDU-Ratsfrau zu finden sei: „Die Herren haben da ihre Netzwerke betrieben.“
Ob den Nutznießern ein geldwerter Vorteil entstand, hatte Kokol nicht zu prüfen. Dazu hat die Bäderverwaltung ein eigenes Steuergutachten in Auftrag gegeben. Kokols Ermittlungen sind beendet, der Fall ist es aus Sicht der Stadt aber noch nicht. Bürgermeister Reiner Breuer will jetzt Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen.
„Wellneuss“ hat reagiert: Gutscheine werden nur noch über die Kasse erstellt — und erfasst.
