Grevenbroich: Ausländeramt bleibt bei der Stadt

Die Entscheidung fiel mit 22Ja-Stimmen und einer Enthaltung. SPD: Übernahme-Angebot der Kreisverwaltung ist unanständig.

Grevenbroich. Ausländer- und Rechnungsprüfungsamt bleiben Teil der Stadtverwaltung. Das entschied jetzt der Rat. Damit lehnten die Politiker das Angebot der Kreisverwaltung zur Übernahme beider Behörden ab.

Die Entscheidung fiel mit 22Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Die CDU-Fraktion hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem ihr Antrag auf Vertagung abgelehnt worden war. SPD-Fraktionschef Edmund Feuster sah im Übernahme-Wunsch des Kreises eine "fast offensichtliche" Taktik: "Derartige unanständige Angebote macht der Kreis immer dann, wenn er seine Zustimmung zum Haushalt geben soll."

Weiter wies Feuster darauf hin, dass es bereits im Jahr 2004 eine Diskussion über die Auslagerung des Ausländeramtes gegeben habe: "Damals haben wir uns - auch aus wirtschaftlichen Gründen - dagegen entschieden. Der größte Teil der CDU war ebenfalls dagegen."

Und: "Die ausländischen Mitbürger stehen bei uns auf der Matte und erklären, dass sie ihre gewohnten Ansprechpartner beim Ausländeramt behalten wollen. Wenn die Stadt das Amt abgibt, entsteht bei ihnen leicht der Eindruck, wir wollten sie nicht mehr haben."

Genau daran äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Gand erhebliche Zweifel. Nach seiner Ansicht sind Feusters Beispiele nicht repräsentativ: "Sicher, manche Ausländer bevorzugen das Ausländeramt Grevenbroich, das grundsätzlich nicht abschiebt."

Von einer Übernahme versprach er sich dagegen nicht näher bezeichnete Synergie-Effekte. Fraktionskollege Holger Leusch schlug in dieselbe Kerbe, als er das Bestehen von zwei Ausländerämtern in einer Stadt als "betriebswirtschaftlichen Unsinn" tadelte.

Damit stellte sich die CDU-Fraktion gegen die Position von Bürgermeister Axel Prümm (CDU). Der hatte den Rat in seiner Funktion als Verwaltungschef beschworen: "Tun Sie es nicht!" Im Hinblick auf den geplanten Rathausverkauf mache es aus Manager-Sicht keinen Sinn, die Revision der eigenen Finanzen ohne Not aus der Hand zu geben und einem Mit-Wettbewerber zu überlassen."