Grundsteuer steigt um 30 Punkte
Haushalt nimmt die letzte Hürde vor der Verabschiedung im Rat. Streit um den Sozialetat.
Neuss. Die Haushaltslage der Stadt ist nicht erfreulich, denn das Jahr 2011 wird - nach einem Fehlbetrag von etwa 18 Millionen Euro in diesem Jahr - 2011 mit einem Defizit knapp 23 Millionen abschließen. Das ist allerdings ein besseres Ergebnis als noch im Sommer erwartet und komfortabel im Vergleich zu zahlreichen anderen Kommunen im Land.
Vor der Haushaltsverabschiedung am Freitag nächster Woche wurde am Mittwoch im Finanzausschuss noch einmal um Positionen gerungen. Und es gab es eine handfeste Überraschung: Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss das Gremium die Erhöhung der GrundsteuerB (auf bebaute Grundstücke) um 30 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 455.
Vorausgegangen war eine heftige Diskussion über den Jugend- und Sozialetat. Zwar hatten zuvor in den Fachausschüssen die Politiker die Sparpläne der Verwaltung überwiegend zurückgewiesen. CDU und FDP hatte allerdings die Kürzung der Pauschalzuschüsse an die Wohlfahrtsverbände bis auf Null in drei Jahresschritten gutgeheißen. Einen Kahlschlag nannten das die Grünen, die SPD sprach davon, der Friede zwischen den Verbänden und Sozialverwaltung sei massiv gestört.
Reiner Breuer beantragte für die SPD die ersatzlose Streichung aller Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich und stellte als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der vor drei Jahren gesenkten Gewerbesteuer auf den alten Hebesatz ("Wir wollen die Steuergeschenke von CDU und FDP rückgängig machen") zur Diskussion: Das brächte jährlich Mehreinnahmen von geschätzt 1,5 Millionen Euro, betonte Breuer. Außerdem schlug er als weitere Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte vor.
Überraschend griff Jörg Geerlings (CDU) den Vorschlag zur Grundsteuer auf und stellte seinerseits den Antrag auf eine Hebesatz-Anhebung gleich um 30 Punkte - nicht zweckgebunden, sondern "zur nachhaltigen Haushaltssicherung". Das bedeute zusätzliche Einnahmen von jährlich 1,8 Millionen Euro und, wie es CDU-Fraktionschef Karl Heinz Baum formulierte, eine Belastung für 60000 Haushalte in Neuss von 30 Euro jährlich.
Selbst die FDP zog bei dieser Steuererhöhung mit, "um die Autonomie der Stadt zu erhalten", so Achim Rohde. So gelte es nicht zuletzt, einer Erhöhung der Kreisumlage vorzubeugen. Bei einer solch allgemein gehaltenen deutlichen Steuererhöhung mochte die SPD dann nicht mehr mitziehen.
Abgelehnt wurde anschließend der SPD-Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso wie der Vorschlag der Grünen, dies auf drei Jahre zu befristen. Zurückgewiesen wurden auch die Vorschläge der Verwaltung zur Erhöhung der Hundesteuer, der Einführung der Beherbergungsabgabe und einer Zweitwohnungssteuer. Auch die Straßenreinigungsgebühr wird nicht wie geplant wieder eingeführt.
CDU und FDP wiesen auch die Anträge der SPD ab, die Ausschüttungen der städtischen Töchter Stadtwerke, Häfen und Sparkasse teils deutlich zu erhöhen.
