ISR: Stadt ist in der Haftung, gibt sich aber gelassen
Internationale Schule kann die Pacht nicht mehr zahlen.
Neuss. Wie sieht der Weg einer Privatschule, die durch eine komplexe Konstruktion eng an Stadt und weniger eng an den Kreis gebunden ist, aus der Insolvenz aus? Kurz nach Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit der Internationalen Schule (ISR) zeigt sich Bürgermeister Herbert Napp relativ gelassen. Kann die Schule am Konrad-Adenauer-Ring tatsächlich irgendwann nicht weitergeführt werden — das ist noch völlig offen —, so bleibe der Stadt immerhin ein komfortables Schulgebäude.
Als der Neubau für die ISR entstand, wurde zur Finanzierung eine „Schulgebäude am Stadtwald GmbH“ (SAS) mit den Gesellschaftern Stadt und Kreis zwischengeschaltet. Diese Konstruktion wählte man auf Anraten der Bezirksregierung, da die Stadt nicht direkt eine Privatschule fördern oder für sie bürgen darf. Die Stadt stellte das Grundstück zur Verfügung, der Bauunternehmer baute, die Sparkasse kaufte dessen Ansprüche. Der Sparkasse gegenüber bürgen Stadt und Kreis für die Pachtzahlungen der ISR, über die wiederum die Baukosten kontinuierlich über 25 Jahre abgezahlt werden.
Nun kann die ISR , weil die Schülerzahl nicht steigt wie geplant, wie berichtet die Miete nicht mehr zahlen. Betroffen davon ist die Stadt mehr als der Kreis: Da die Kommune Grundstückseigentümerin ist, wird „am Ende der Tage“, wie es im Rathaus heißt, bei ihr auch die Haftung liegen. Die zwischengeschaltete SAS hat keine eigenen Mittel.
Aus Gründen der Wirtschaftsförderung, um hochqualifizierte Arbeitnehmer auch aus dem Ausland nach Neuss zu ziehen, und nicht zuletzt aus Imagegründen hatte sich die Stadt zur Unterstützung entschlossen. Schon vor dem Neubau war sie stille Gesellschafterin: Die Einlage von 750 000 Euro sei auf jeden Fall dahin, sagt Bürgermeister Napp.
Die SAS sei verpflichtet, der Schule bei Ausbleiben der Pacht von monatlich 100 000 Euro zu kündigen, so Napp. Das Insolvenzverfahren stoppt nun eine solche Kündigung, Ziel sei eine Weiterführung der Schule. „Alle Veränderungen sind Angelegenheit des Rates“, betont der Stadtchef. Er steht nach wie vor zu dem Konstrukt und dem Engagement der Stadt.
Allerdings laufe die Neusser Schule im Gegensatz zur ISR in Düsseldorf mit Wartelisten offensichtlich nicht. Im schlimmsten Fall werde die ISR mit etwa 500 Schülern nicht weitergeführt. Die Neusser Kinder in anderen Schulen unterzubringen, sieht Napp nicht als Problem. Bliebe ein Imageverlust und ein Rückschlag in der Wirtschaftsförderung. „Sonst sehe ich keinen wesentlichen Nachteil“, sagt der Bürgermeister: Die Stadt erhalte ein Schulgebäude im Wert von 19 Millionen Euro, von dem noch etwa 13,5 Millionen Restfinanzierung ausstehen. Dass ein solches Gebäude as Schule gut genutzt werde könne, stehe außer Frage.
CDU und FDP erwarten in der Ratssitzung am 13. Dezember von der Verwaltung einen „ungeschminkten“ Bericht. „Wir sind allerdings mehr als skeptisch, dass die Stadt die Kostenrechnung der Schule überhaupt beeinflussen kann“, so FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen. Die Grünen verwahren sich gegen ein „Nachschießen von Steuergeldern“.
