Jugendhilfe: Kürzungen zurückgewiesen
Ausschuss für Jugendhilfe lehnt massive Einschnitte einmütig ab.
Neuss. Die Streetworker können weiterarbeiten wie bisher, und fortgeführt werden kann auch die Stadtteilarbeit. Die Stundensätze für Tagesmütter werden angehoben.
Die Elternbeitrage für die Nutzung von Kindertagesstätten werden neu geregelt: Das sind wesentliche Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss am Mittwoch.
Mit der neuen Staffelung von Elternbeiträgen sind Geringverdiener entlastet, Eltern mit hohem Einkommen werden stärker zur Kasse gebeten. Bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro muss kein Elternanteil bezahlt werden; bisher lag diese Grenze bei 15.000 Euro. Bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro jährlich werden die Beiträge in der Regel gesenkt, oder sie bleiben gleich.
Oberhalb der bisher höchsten Stufe (Einkommen von mehr als 75.000 Euro) wird es künftig zwei neue Stufen mit entsprechend höheren Beiträgen geben. Insgesamt erwartet die Stadt aus Elternbeiträgen 4,9 Millionen Euro, das sind Mehreinnahmen von knapp 400.000 Euro.
Der Ansatz für die Arbeit von Streetworkern sollte von knapp 190.000 auf nur noch 70.000 Euro gekürzt werden, das hätte eine "massive Einschränkung aller Angebote" bedeutet, wie die Verwaltung selbst erklärt.
Und auch eine radikale Reduzierung der Träger-Zuschüsse für die Stadtteilarbeit war von der Verwaltung vorgesehen: Hier sollte der Posten (385.000 Euro im Jahr 2009) um 240.000 Euro schrumpfen. Dagegen hatten die Parteien schon frühzeitig Protest angekündigt. Am Mittwoch nun beschloss der Jugendhilfeausschuss, die Ansätze für Streetworker und die Gemeinwesenarbeit auf dem Stand von 2009 zu belassen.
Viel Ärger hatte es gegeben, weil die Verwaltung nicht, wie vom Rat im Sommer beschlossen, eine leichte Erhöhung der Stundensätze für Tagesmütter in den Haushaltsentwurf eingestellt hatte. Am Mittwoch setzte der Ausschuss das einstimmig durch: Pro Stunde erhalten Tagesmütter künftig 4 Euro, mit einer Zusatzqualifikation 4,50 Euro. Mit 180.000 Euro wirkt sich das auf den Etat aus.
Grundsätzlich herrschte Einigkeit im Ausschuss, die von der Verwaltung vorgeschlagenen teils massiven Kürzungen nicht mitzutragen. "Bei uns wird keine Kälte ausbrechen, das hat es in unserer Stadt nie gegeben", hatte der Vorsitzende Thomas Nickel (CDU) zu Beginn erklärt.
Mit ihrem Ansatz, für dieses Jahr ein Sparziel von 50.000 Euro und 2011 von weiteren 100.000 Euro für den gesamten Etat einzuplanen, scheiterten CDU und FDP. Beide Fraktionen wollen das nun im Finanzausschuss, in dem sie über die Mehrheit verfügen, durchsetzen.
