Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühren in der jetztigen Form beizubehalten (siehe Kasten). Diesem Vorschlag stimmten die Politiker der CDU zu, erhielten aber keine Mehrheit, weil im Jugendhilfeausschuss auch Vertreter von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden stimmberechtigt sind.

SPD, Grüne und FDP hatten darüberhinaus eigene Anträge eingereicht, die auch keine Mehrheit erzielten.

Die Kindergartengebühren waren wegen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) erst zum 1. August neu festgelegt worden, sollten aber zum Jahresende überprüft werden. "Bei den unteren Einkommen haben wir landesweit die niedrigsten Elternbeiträge, bei den höheren Einkommen liegen wir im oberen Drittel", sagte Jugenddezernent Heinz Dieter Vogt.

Die Betriebskosten belaufen sich für die 1200 Plätze in den Kindertagesstätten laut Vogt auf 6,5 Millionen Euro. 1,3 Millionen Euro davon zahlen die Eltern.

Die SPD hatte nun vorgeschlagen, die Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 35000 Euro beitragsfrei zu stellen. Wilbert Schröder von den Grünen setzte sich für die Beitragsfreiheit bis 37 000 Euro ein. "Dann würden rund 200 000 Euro fehlen", rechnete Stadtkämmerer Vogt vor.

Zudem sprach sich SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen für eine Einkommensstaffel in 5000-Euro-Schritten (statt 12 000 Euro) aus. Dafür plädierte auch David Eich (FDP): "Das wäre für die Eltern eine gerechtere Verteilung."

Beide Fraktionen sprachen sich für eine Beitragsbemessungsgrenze von 75 000 Euro aus, während die Grünen zwei zusätzliche Einkommensstufen von 90 000 und 120 000 Euro einführen wollten. "Kompromissvorschlag: Wir lassen die Gebühren so, erfassen aber die Einkommen der Eltern statistisch, um künftig genau rechnen zu können", sagte Schröder.

Stadtkämmerer Vogt wies daraufhin, dass die Stadt die Eltern schlecht zwingen könne, ihre Einkommen offenzulegen. "Das müssen wir erst rechtlich prüfen."

Ohne Empfehlung des Jugendhilfeausschusses befasst sich der Hauptausschuss mit den Kindergartenbeiträgen am Donnerstag (Bürgerhaus, 18 Uhr).