Kommt der Haushalt im Februar?
Die CDU hat einen Antrag zur Haushaltsverabschiedung eingebracht. Das Fünfer-Bündnis ist einverstanden.
Kaarst. Es besteht Hoffnung, dass die Stadt schon im Februar einen Haushalt bekommt. Die CDU hat den Antrag zur Verabschiedung in der Ratssitzung am 9. Februar eingebracht. „Wir werden uns dem nicht verschließen“, stellt SPD-Ratsfrau Annelie Palmen für das Fünfer-Bündnis fest.
Zweimal hatten sich die Ratsfraktionen seit der Vertagung des mit 4,5 Millionen Euro defizitären Haushalts im Dezember zusammengesetzt. Für die CDU ist auch danach klar, dass der Haushalt in der schon im Dezember vorgelegten Form beschlossen werden soll. „Die Gespräche mit dem Fünfer-Bündnis haben zu keinen neuen Erkenntnissen geführt“, so der stellvertretende CDU-Chef Sven Ladeck. Auch Anneli Palmen sieht keine echte Annäherung: „Die CDU hat keinem unserer Vorschläge zugestimmt. Aber es bringt nichts, im Ausschuss weiter zu diskutieren. Wir müssen jetzt im Rat einen Konsens finden und über den Haushalt abstimmen.“
Das Fünfer-Bündnis legt dazu Vorschläge vor, die den Haushalt um 2,8 Millionen Euro verbessern sollen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses: „Damit ist eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch.“ An erster Stelle stehen dabei die Personalkosten in Höhe von rund 27 Millionen Euro: „In den nächsten Jahren soll die Verwaltung zwei Prozent der Personalkosten in der Kernverwaltung sparen“, erklärt der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, FDP, UWG und FWG. Betriebsbedingte Kündigungen solle es nicht geben, alle geeigneten Auszubildenden sollen übernommen werden. Weiterhin will das Fünfer-Bündnis bei der Pflege von Grünflächen sparen und Gebühren anpassen, die aus dem allgemeinen Haushalt subventioniert werden. Bei den Freiwilligen Leistungen der Stadt möchten die fünf Parteien etwa die „Kaarster Eigenheimzulage“ streichen und die Unterhaltung von Sportanlagen schrittweise den Vereinen übertragen. Des weiteren sollen städtische Projekte verschoben werden, so etwa die Sanierung des Albert-Einstein-Forums in das Jahr 2019. Durch diese Verschiebung der Planungen erhofft sich das Bündnis, dass städtisches Personal frei wird und finanzielle Mittel nicht so zeitnah in Anspruch genommen werden müssen. Gleichzeitig möchte das Parteien-Bündnis den Fokus auf die Entwicklung bestimmter Flächen legen, wie etwa dem Altstandort des Möbelhauses Ikea und dessen Auslieferungslager. Dafür soll in diesem Jahr die Konzeption entwickelt werden, damit die Grundstücke in 2018 und 2019 vermarktet und verkauft werden können.
Die CDU zeigt sich erfreut. „Im letzten Hauptausschuss hatte nur die FDP unserem Antrag auf einen Städtebaulichen Ideenwettbewerb in diesem Jahr zugestimmt. Alle anderen Fraktionen des Fünfer-Bündnisses wollten erst 2018 mit den Planungen beginnen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian. Die Union wolle im Anschluss an die Haushaltsverabschiedung kontinuierlich nach Verbesserungen suchen. In insgesamt drei Begleitbeschlüssen habe die Fraktion Arbeitsaufträge für die kommenden Monate formuliert, teilt sie mit. So soll der Hauptausschuss etwa prüfen, bei welchen städtischen Immobilien eine Veräußerung möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Der Bau- und Umweltausschuss soll sich mit den Themen der Friedhofsgebühren und der Grünflächenpflege nochmals eingehend beschäftigen. „Uns ist wichtig, dass diese Themen zunächst in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten werden. Schnellschüsse oder pauschale Kürzungen werden den Themen nicht gerecht und können am Ende sogar zu höheren Aufwendungen führen“, erklärt Sven Ladeck. In der Ratssitzung am 9. Februar müssen sich die Fraktionen nun einigen.
