Kreis unterliegt im Altpapierstreit
AWL und Schönmackers dürfen in Neuss, Jüchen und Kaarst Altpapier flächendeckend gewerblich einsammeln.
Rhein-Kreis Neuss. Die Entsorgungsunternehmen AWL GmbH Neuss und Schönmackers dürfen in Neuss, Jüchen und Kaarst Altpapier flächendeckend gewerblich einsammeln. Die entsprechenden Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss, die er im Juli 2010 erlassen hatte, hob jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in drei Berufungsverfahren auf.
Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Verwertung des Altpapiers. Kreis oder Stadt? In der ersten Instanz gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Kreis recht. Es folgte eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, nun erging die gegenteilige Entscheidung.
Im Kreis sind Neuss, Kaarst und Jüchen aus der Verwertungskette durch den Kreis ausgeschert. In Kaarst und Jüchen sammelt (und verwertet) das Unternehmen Schönmackers das Altpapier, in Neuss erledigt das seit 2008 die AWL als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken und Stadt, das allerdings als gewerbliches Unternehmen gilt. 2010 untersagte der Kreis der Stadt Neuss, das Altpapier von der AWL sammeln und verwerten zulassen, auch Kaarst und Jüchen erhielten diese Untersagungsverfügungen. Dagegen wehrten sich die Adressaten mit Klagen. Das jetzt ergangene Urteil werten die Beteiligten naturgemäß unterschiedlich.
Wie Landrat Petrauschke betont, ging es dem Kreis, der selbst im Bereich der Abfallentsorgung nicht operativ tätig sei, nicht um eigene finanzielle Interessen, sondern um eine gleichmäßige Entlastung der Gebührenzahler. Erlöse in der Abfallwirtschaft wie die aus dem Altpapier sollten auch zur Senkung der Müllgebühren eingesetzt werden. „Als Kreis haben wir die Erlöse aus der Altpapierverwertung vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet, damit diese die Gebühren im Interesse der Gebührenzahler senken können.“ 2012 seien das mehr als 1,1 Millionen Euro gewesen. Zumindest in Jüchen und Neuss werde der Gebührenzahler wird durch diese Erlöse jedoch nicht entlastet, lautet der Vorwurf des Kreises. Der Kreis reicht mittlerweile die Altpapiererlöse nur noch an die Städte und Gemeinden durch, die ihm ihr Altpapier überlassen.
Bestätigt sieht der Neusser Bürgermeister Herbert Napp die Position der Stadt. „Ich bin sehr zufrieden. Es wird sich nichts ändern: Die AWL wird weiter sammeln und verwerten. Die Erlöse, die wir zum Beispiel über die Ausschüttung der AWL erhalten, stellen wir in den Haushalt ein.“ Den Vorwurf des Kreises, die Gebührenzahler profitierten nicht vom Altpapier-Deal, kontert Napp mit der seit Jahren stabilen Lage bei den Abfallgebühren. Wird das auch so bleiben? „Das kann ich versprechen“, sagt Bürgermeister Napp: „Es wird 2014 keine Gebührenerhöhung geben.“ uda/Red
