Kreissozialdezernent: Kreis sei kein Schlusslicht
50 Prozent der Kinder habe man 2011 erreicht, so der der Dezernent Jürgen Steinmetz.
Neuss. Überbordende Bürokratie, unnötige Antragsverfahren, zuwenig Geld, das bei den Kindern ankommt: Heftig hat der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers wie berichtet die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes angeprangert — nicht nur, aber auch im Rhein-Kreis Neuss. Der sei Schlusslicht, was den Wirkungsgrad betreffe.
Falsch, kommentierte am Donnerstag Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz. Man liege mit den Zahlen im Schnitt der Kreise in NRW. 50 Prozent der Kinder habe man 2011 erreicht. Steinmetz betonte, es sei Ziel aller Beteiligten, einen möglichst großen Personenkreis teilhaben zu lassen.
„Das ist uns im Rhein-Kreis Neuss ganz ordentlich geklungen, zumal wir erst im Sommer wirklich loslegen konnten.“ Den Vorwurf Hilgers’, Kommunen und Kreise würden durch das Bundesgesetz motiviert, möglichst wenig auszugeben, da sie den Rest behalten konnten, nennt Steinmetz „aberwitzig und völligen Quatsch“.
Einen Seitenhieb teilt Steinmetz auch in Richtung von Bürgermeister Herbert Napp aus, der mit Hilgers die bürokratischen Hemmnisse beklagt hatte. Die Stadt ist für den Kreis der Empfänger von Wohngeld und Kindergeld zuständig. „Hier gibt es einen erheblichen Rückstau.“
Den Hinweis von Hilgers, Hamburg und Lübeck verzichteten im Einklang mit dem Gesetz auf formelle Antragsverfahren, lässt sich laut Steinmetz nicht auf den Rhein-Kreis übertragen. „Das Land NRW ist unser ’Verordnungsgeber’. Da geht es leider nicht unbürokratisch zu.“
Habe Arbeitsminister Schneider in einem Brief an Hilgers erklärt, Schulmittagessen zum Beispiel seien durchaus ohne Anträge zu bezahlen, so wisse er nicht, was sein eigenes Ministerium verordne: „Das haben wir dem Minister auch geschrieben, aber noch keine Antwort.“ Generell aber gelte: Das Thema biete keinen Platz für Streitereien. „Wir sind alle den Kindern verpflichtet.“
