Landrat will Sicherheit für Wirtschaftsstandort
Rhein-Kreis. Wechselnde Rahmenbedingungen in der Energiepolitik verunsichern die Industrie und könnten im Kreis zehntausende Arbeitsplätze gefährden — Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beschreibt mit Blick auf die Subventionierung erneuerbarer Energien und die Dauer-Diskussion über die Klimaschädlichkeit der Braunkohlenverstromung ein Katastrophenszenario.
Gerate die Braunkohle unter Druck, bedeute dies nicht nur den Verlust tausender Jobs in Kraftwerken und Tagebau. Auch in der energieintensiven Aluminium- und Chemieindustrie drohten bei steigenden Strompreisen Stellenabbau oder sogar Werksschließungen. Petrauschke will deshalb im Kreistag eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung verabschieden lassen. Die Kernpunkte seines Resolutionsentwurfs:
Bund und Land sollen die Verunsicherung der Energiewirtschaft und energieintensiven Unternehmen beenden und klarstellen, dass über 2030 hinaus Strom aus Braunkohle eine Grundlage der Energieversorgung sein wird.
Das Land soll das Verfahren zur Leitentscheidung für den Tagebau Garzweiler II ohne eine Vorfestlegung zu einem reduzierten Umfang der Braunkohlengewinnung ergebnisoffen betreiben.
Bund und Land sollen in die Verkehrsinfrastruktur investieren, um die Basis für den Strukturwandel zu schaffen.
Um die Chemie- und Alu-Industrie international wettbewerbsfähig zu halten, müsse eine Erhöhung der Energiekosten verhindert werden.
Petrauschke fordert, auf zusätzliche CO2-Sparvorgaben für die Energieindustrie zu verzichten.
Bund und Land sollen sich auf einen energiepolitischen Gesamtrahmen „aus einem Guss“ mit längerer Gültigkeit verständigen und so der Industrie Planungssicherheit verschaffen, die Grundlage für Investitionen auch in die für den Strukturwandel benötigten innovativen Technologien seien.
