Lehrerparkplätze sind bald wieder kostenfrei
Neuss. Der Versuch, die Schulparkplätze zu bewirtschaften und so die Stadtkasse um jährlich 140 000 Euro zu bereichern, ist gescheitert. Der Rat beendete dieses Kapitel mit sofortiger Wirkung. Das klingt schön knackig, aber ganz so schnell wird es nicht gehen können, betont Dirk Reimann.
„Wir haben noch gültige Verträge“, betont der Geschäftsführer der City-Parkhaus GmbH, der darauf drängt, dass nun ein „vernünftiger Endtermin“ gefunden wird. Die Osterferien hält er für realistisch.
Auf Seiten der Stadt ist die Definition der Formulierung „mit sofortiger Wirkung“ heute Thema im Verwaltungsvorstand, so Michael Kloppenburg, Leiter des Presseamtes. Sicher aber wird es auch um andere Fragen für einen sauberen Ausstieg gehen. Die Frage der Finanzen, zum Beispiel. Dass die Zeche am Ende die dem städtischen Bauverein angeschlossene City-Parkhaus GmbH zahlt, schließt Reimann aus. „Wir haben einen Pachtvertrag mit der Stadt und werden alle Kosten auch der Stadt in Rechnung stellen“, sagt er.
Damit meint er die Investitionen für die 301 Parkplatzbügel (Neupreis 60 000 Euro) und die fünf Schranken. Sein Vorschlag: die Kosten sollen aus dem Schulbudget der Stadt bezahlt werden. 501 Stellplätze hatte die City-Parkhaus 2013 mit der Maßgabe anpachten (müssen), diese zu bewirtschaften. Die Einnahmeerwartung der Stadt von 200 000 Euro musste schnell nach unten korrigiert werden, der Preis pro Stellplatz auch. Trotzdem dümpelte die Auslastungsquote gerade in den Ortsteilen bei 25 Prozent. Die Bewirtschaftung endet, die Lehrer als Parkplatzmieter aber müssten weiter bezahlen, da für sie eine einmonatige Kündigungsfrist gilt. Außer, so Reimann, man räume ihnen ein Sonderkündigungsrecht ein. Aber dazu braucht es eine Anweisung des Gesellschafters. Kommt die, so ist Reimann dafür, die Sperren sofort abzubauen.
