Neuss. "Der Rat beschließt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids." Einstimmig bekannten sich Freitagabend die Stadtverordneten zu diesem Beschluss über die Zukunft der Straßenbahnlinie 709. Uneinig waren sie dann allerdings bei der Fragestellung.
Änderungsvorschläge von SPD, FDP und Linkspartei wurden abgewiesen. Die CDU-Mehrheit setzte dann den Verwaltungsvorschlag durch. Und so werden die Neusser Bürger mit ja oder nein auf die Frage zu antworten haben: "Soll die Straßenbahnlinie 709 aus dem Hauptstraßenzug der Stadt Neuss herausgenommen werden?" Erwartungsgemäß war dem im Stadtrat eine lange, hitzig geführte Diskussion vorausgegangen. So stellten die Fraktionsvertreter nochmals ihre Meinung zu dem Thema dar: CDU und FDP für die Herausnahme, SPD, Grüne, Linkspartei für den Verbleib. Doch darum ging es am Freitag gar nicht, haben doch die Stadtpolitiker beschlossen, nicht selbst zu beschließen. Den jetzt auf den Weg gebrachten Ratsbürgerentscheid allerdings gibt es offiziell noch gar nicht, er soll erst noch in die neue Gemeindeordnung aufgenommen werden. So ist dieser Bürgerentscheid eher eine Bürgerbefragung. Doch wurde gestern natürlich mehrfach betont, der Rat werde sich an das Votum der Neusser gebunden fühlen. Einig waren sich die Kommunalpolitiker aber auch, dass die Konsequenzen beider Entscheidungen einschließlich der Kosten von der Verwaltung noch deutlicher dargestellt werden müssen. Das soll bis zum nächsten Hauptausschuss im März geschehen.
Die Abstimmung könnte am 13. Mai stattfinden. Die Kosten dieses Ratsbürgerentscheid werden von der Verwaltung auf bis zu 95 000 Euro geschätzt.