Mahnung an den Bürgermeister
Fraktionsvorsitzende drängen auf Umsetzung des Ratsbeschlusses.
Neuss. Ungewöhnlicher Schritt in einem kommunalpolitischen Verfahren: Mitte Dezember hatte der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG/Zentrum und der Linken die Erarbeitung eines Masterplans beschlossen. Die Verwaltung sollte mit einem Essener Büro darüber einen Vertrag abschließen.
Jetzt haben die Fraktionsvorsitzenden einen Brief an Bürgermeister Herbert Napp geschrieben: Er wird darin „nachdrücklich“ aufgefordert, die Beschlüsse des Rates ihrem Sinne entsprechend schnellstmöglich umzusetzen.
Hintergrund ist zum einen die ablehnende Haltung des Bürgermeisters einem solchen Masterplan gegenüber. In ihm sollen die Entwicklungsmöglichkeiten der Flächen vom östlichen Innenstadtrand bis zum Rhein aufgezeigt werden. Zum anderen war im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses ein interner Verwaltungsvermerk aus dem Planungsdezernat verteilt worden.
Demnach enthalte der Vertragsentwurf des Büros „wenig Substanz“, auch seien fast alle angesprochenen Inhalte schon in anderen Konzepten erfasst. Zudem seien im Haushalt 2011 keine Mittel — die Rede ist von zunächst 50.000 Euro — eingeplant. Bürgermeister Napp hatte bereits erklärt, er wolle das Verfahren nicht stoppen, doch müsse der Vertragsentwurf präzisiert werden. Die Politiker formulieren es nun scharf: Sie erwarten vom Bürgermeister, dass er „spätestens in der nächsten Sitzung des Rates über die erfolgte Umsetzung“ berichtet.
Die Grünen waren aus der Beschlussfassung im Dezember ausgestiegen. Sie hatten vergeblich versucht, bei der Erarbeitung des Masterplans den Status quo der Linie 709 zu verankern.
