Mietpreisbremse: Politiker kritisieren SPD
Neuss. Die Neusser SPD erntet scharfe Kritik für ihre jüngst geäußerten Befürchtungen in Sachen Mietpreisbremse. Die Sozialdemokraten hatten der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, die Mietpreisbremse abschaffen zu wollen und damit die Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum in Neuss zu untergraben.
„Das ist scheinheilig“, betont Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke“. „Denn die SPD behindert in Wahrheit auf allen Ebenen den Kampf für preiswerten Wohnraum.“ Sperling erklärt in einer Mitteilung seiner Fraktion, dass der Deutsche Mieterbund zu Recht kritisiere, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form wirkungslos sei, da sie zu viele Schlupflöcher für Vermieter biete. Dagegen vorzugehen, hätten CDU und SPD im Bund jedoch abgelehnt. Zudem moniert Sperling, dass die Neusser SPD immer wieder mit ihrem Abstimmverhalten gegen die Anfang 2015 im „Konzept bezahlbarer Wohnraum“ gefasste Regelungen verstoße.
Neben den Linken hat auch die CDU auf die vom baupolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Sascha Karbowiak, geäußerten Befürchtungen mit Blick auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag und die Mietpreisbremse reagiert. Karl Heinz Baum (CDU), Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses, zeigte sich verwundert über Karbowiaks Äußerungen, die Überlegungen der neuen Landesregierung würden die Neusser Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum untergraben. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, betont Baum. Viele der von CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderungen fänden sich in Aussagen des ehemaligen Bauministers Michael Groschek (SPD) wieder. Nur habe sich dieser nicht gegen Widerstände in der eigenen Partei sowie die in der Regierung Kraft bis zur Abwahl auf Landesebene mitregierenden Grünen durchsetzen können. Baum betont: „Die Mietpreisbremse sowie die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung haben nicht dazu geführt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“
Wichtiger seien „die Planaussagen zur Förderung des Wohnungsbaus, die in dem Koalitionsvertrag getroffen“ auf Landesebene worden sind. „Nur diese bauen in nennenswertem Umfang bezahlbare Mietwohnungen, die zum großen Teil auch öffentlich gefördert sind.“ Deshalb sei es richtig, dass die neue Landesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiterführt, dafür allerdings die Förderbedingungen überprüft haben wolle, „um bessere Anreize zum Neubau zu setzen“. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Grunderwerbssteuer reformiert wird. Zudem, so Baum, müssten Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden. Red
