Die gemeinsame Marschroute steht Mobilität: CDU will auf Anreize setzen

Neuss · Auf ihrem Stadtparteitag hat die Neusser CDU ihre Marschroute für den gigantischen Themenkomplex Mobilität festgelegt. Die große Herausforderung: Für alle Verkehrsteilnehmer sollen verträgliche Lösungen gefunden werden.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller hielt einen Impulsvortrag beim Stadtparteitag im Zeughaus.

Foto: Andreas Woitschützke

Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. So lautet zumindest ein Sprichwort aus dem 19. Jahrhundert. Geht es um den gigantischen Themenkomplex Mobilität, dann versucht sich die Neusser CDU aber offenbar an diesem „Kunststück“. Zumindest machten die Mitglieder auf ihrem Stadtparteitag – der bildete den Höhepunkt der „Wochen der Mobilität“, die die CDU seit dem 19. Februar ausgerufen hatte – gleich mehrfach deutlich, wie wichtig es ist, alle Verkehrsteilnehmer in den Blick zu nehmen und keine Gruppe auszugrenzen.

In drei Arbeitsgruppen unter der Leitung von Natalie Goldkamp, Axel Stucke, Thomas Klann und Jörg Geerlings wurde nun ein Zielkatalog verabschiedet, wie aus Sicht der CDU die Verkehrswende in der Quirinusstadt ausgestaltet werden sollte. „Neuss und Düsseldorf sind für viele Menschen Heimat und Arbeitsplatz. Tausende pendeln zwischen beiden Städten, besuchen Freunde oder Familie auf der anderen Rheinseite oder gehen einkaufen“, so der Neusser CDU-Vorsitzende Jan-Philipp Büchler. Darum solle es einfacher werden, sich über den Rhein zu bewegen, auf dem Fluss selbst, aber auch bereits mit den bestehenden Verbindungen – und mit einer neuen Rheinbrücke.

Mobilität über die
Stadtgrenzen gedacht

Den Bogen in die Landeshauptstadt spannte Büchler nicht zufällig. Schließlich hielt Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller – kurz bevor die Arbeitsgruppen ihre Ziele festzurrten – einen Impulsvortrag im Zeughaus, um zusätzlichen „Mobilitäts-Input“ zu geben. „Es ist eines der wichtigsten Themen überhaupt“, machte der 51-Jährige gleich zu Beginn deutlich. Doch neben der hohen Bedeutung – nicht nur als wichtiger Berufs-, Freizeit- und Standortfaktor, sondern auch in Bezug auf soziale Teilhabe – gebe es eben auch die Mobilität als Problemfeld. „Es gibt unendlich viele Konflikte“, so Keller. Und da der Platz in einer Stadt stets begrenzt ist, gelte es, Balance-Lösungen zwischen den einzelnen Verkehrsformen zu finden und keine „radikale Politik“ (zum Beispiel gegen Autofahrer) zu machen. Ziemlich deutlich wurde der Düsseldorfer Verwaltungschef beim Thema E-Scooter, die er „am liebsten verbieten“ würde. Der Grund: Sie verschlechtern aus seiner Sicht das Stadtbild, blockieren Wege und seien reine Spaß-Objekte anstatt einen Beitrag zu weniger CO2-Ausstoß zu leisten.

Dass Mobilität auch über Stadtgrenzen hinaus gedacht werden muss, wurde unter anderem beim Thema Theodor-Heuss-Brücke deutlich. „Sie ist in die Jahre gekommen, wir prüfen in diesem Jahr, ob wir sie komplett neu bauen oder ob eine Sanierung möglich ist“, so Keller, der von „großen Herausforderungen“ sprach, die beide Städte verbindet. Fair Play: Der Draht vom Düsseldorfer CDU- zum Neusser SPD-Bürgermeister Reiner Breuer sei gut. „Sehen Sie es mir nach“, sagte Keller schmunzelnd.

Die Liste mit Mobilitäts-Baustellen, die die CDU in Neuss ausgemacht hat, ist lang: Lärm, Staus, fehlende Angebote im öffentlichen Nahverkehr, zu wenig Parkplätze oder beschädigte Radwege werden als Beispiele genannt. Bei möglichen Verbesserungen gelte es zugleich, die zum Schutz des Klimas notwendige Transformation fossiler Antriebe hin zu klimafreundlichen Alternativen erfolgreich zu gestalten. „Die Welt wandelt sich, wir wollen in Neuss vorne mit dabei sein“, sagt Büchler. Darum wollen er und sein Team auf Anreize, Investitionen, Innovationen und den Abbau von Hürden setzen. Neben gut ausgebauten Straßen und Radwegen und einem modernen ÖPNV sollen „erhebliche Anstrengungen“ in den Ausbau der E-Mobilität und die Wasserstoffinfrastruktur erfolgen, um auch motorisierten Individualverkehr klimafreundlich zu ermöglichen.

Auch in der Logistik sollen neue Geschäftsmodelle – bei höchster Versorgungssicherheit, wie betont wird – zur Entlastung der Straßen in der Innenstadt und Stadtteilzentren sowie zur Verringerung der Emissionen beitragen. Für zukünftige städtebauliche Entwicklungen und vor allem bei Verdichtung und Erschließung neuer Wohngebiete müssten private Verkehre und Wirtschaftsverkehre zudem gleichberechtigt und „von vornherein mitgedacht und entwickelt“ werden, um späteren Problemen vorzubeugen.

Die Herausforderungen im Mobilitäts-Sektor werden als „außergewöhnlich“ beschrieben. „Als CDU wollen wir diese im Kleinen wie im Großen angehen. Von der barrierefreien Verknüpfung von Fußgängerwegen bis hin zu einer neuen Rheinbrücke zwischen den Neusser und Düsseldorfer Häfen. Vom Fahrradparkhaus bis hin zu Logistikdrohnen“, fasst Büchler zusammen.