Politik im Rhein-Kreis Der Rhein-Kreis kündigt einen Nachtragshaushalt an
Rhein-Kreis · Mehrheit trägt Etat. Kosten für Krieg und seine Folgen sind noch nicht eingearbeitet.
In rekordverdächtigen drei Stunden beendete der Kreis-Finanzausschuss seine Etatberatungen, an deren Ende Vorsitzender Stefan Schmitz (SPD) „Einstimmigkeit“ verkündete und in Richtung Rathäuser der acht kreisangehörigen Städte witzelte: „Dieses Mal können die Bürgermeister nicht schimpfen.“ Grund: Der Hebesatz zur Kreisumlage ist mit 32 Prozentpunkten so niedrig wie 1987. Bei aller Zufriedenheit verschwieg Schmitz nicht, dass große finanzielle Herausforderungen warten: Krieg gegen die Ukraine, Aufnahme von Flüchtlingen, soziale und wirtschaftliche Folgekosten. Es habe Einigkeit geherrscht, dass es ehrlicher sei, diese Mehrausgaben in einen Nachtragshaushalt zu verarbeiten.
Ein Finanzbrocken findet sich vergleichsweise unspektakulär im Etat: die Neuausrichtung des Fusionskrankenhauses Rheinland Klinikum. Eine Million Euro seien eingesetzt worden, so Landrat Petrauschke, um die Notfallangebote in Grevenbroich aufzubauen. „Alles andere“ komme später, müsse mit dem 50-prozentigen Mitgesellschafter Stadt Neuss besprochen werden. Sprecher aller Fraktionen, die einer der beiden Kreistagsgruppen angehören – hier CDU, FDP, UWG/FW-Zentrum, dort SPD, Bündnisgrüne – waren mit dem Zahlenwerk zufrieden und bescheinigten sich Kooperationsbereitschaft.
CDU
Vorsitzender Sven Ladeck nannte Fortschreibung des Vier-Türen-Modells für den Sport, Förderung der dualen Ausbildung zur Stärkung des Handwerks und Verbesserung der Radwegverbindung zwischen Neuss und Grevenbroich. Gut sei, dass die Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept erarbeite.
SPD
Der Kreis habe Rücksicht auf die Kommunen genommen, lobte Vorsitzender Udo Bartsch, auch wenn die Idee vom globalen Minderaufwand in Höhe von einem Prozent keine Mehrheit gefunden habe. Mit den Grünen sei es gelungen, vor allem klimapolitische Schwerpunkte zu setzen, um den CO2-Ausstoß bis 2030 aufs gesetzliche Maß zu bringen.
Bündnisgrüne
Nicht alle Sparpotenziale seien angegangen worden, klagte Chefin Swenja Krüppel, aber „vernünftige Anträge“ hätten sich durchgesetzt. Simon Rock sieht, dass der Kreis Wort hielt und Überschüsse an die Kommunen durchreichte. Einig sei man sich auch auf dem Weg „raus aus Öl und Gas“.
FDP
Vorsitzender Dirk Rosellen freute sich, dass die liberalen Initiativen zu Digitalisierung und Ausbau der Förderschulen Aufnahme in den Etat fanden.
UWG/FW-Zentrum
Sprecher Hans-Joachim Woitzik setzt auf Streaming der Kreistagssitzungen, kreisweit werden die Schwimmbad-Kapazitäten überprüf, eine Hebammen-Zentrale soll etabliert werden.
