Nächste Runde im Streit um Apotheke am Hammerwerk
Die Eigentümer des Grundstückes wollen die Ansiedlung einer Apotheke durchsetzen. Die Stadt blockt ab.
Grevenbroich. Im Einkaufszentrum am Hammerwerk — zwischen Edeka und Lidl — zieht im Dezember ein neues Sonnenstudio ein. Ursprünglich war die mehr als 200 Quadratmeter große Fläche für etwas anderes vorgesehen — eine große Apotheke. Trotz des neuen Mieters geht der Dauer-Konflikt zwischen der Stadt und den Grundstückseigentümern aber weiter. Die Familie Hermanns hält an ihrem ursprünglichen Plan fest. Sie will die Ansiedlung einer Apotheke einklagen. Frühestens im Januar wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erwartet, ob in dem Gewerbegebiet Medikamente verkauft werden dürfen. Die Stadt will die Apotheke dort verhindern.
Die Mehrheit des Planungsausschusses hat sich jetzt nach zweistündiger Beratung hinter verschlossenen Türen dafür ausgesprochen, dass nach dem Drogeriemarkt „dm“ an dem Standort keine weiteren zentrenrelevanten Sortimente angesiedelt werden dürfen. Und dazu gehört laut dem Einzelhandelsstandortkonzept ausdrücklich auch eine Apotheke.
Mit der Entscheidung zum Flächennutzungsplan und zur Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs hat es sich der Ausschuss nicht leicht gemacht. Mit dem künftigen Plan B will die Stadt verhindern, dass sich zusätzliche Betriebe ansiedeln, deren Sortiment in Konkurrenz zu Angeboten in der Innenstadt, vor allem der Fußgängerzone, treten könnten.
Bereits 2014 hatten die Ratsgremien für das Gebiet um Edeka mit Blick auf das künftige Planverfahren eine Veränderungssperre verhängt. Die Verwaltung wies nun auf wichtige Fristen hin. Danach hat die Sperre höchstens bis Frühjahr 2017 Gültigkeit. Ist das Bebauungsplanverfahren bis dahin nicht ausreichend weit gediehen, besteht die Gefahr, dass unerwünschte Ansiedlungen nicht verhindert werden können. Also waren Entscheidungen gefragt. Das Votum für die erforderlichen Planverfahren soll äußerst knapp ausgefallen sein. Die CDU als größte Fraktion enthielt sich der Stimme. „Wir sind für die Bestimmungen des Einzelhandelsstandortkonzepts, aber wir wollen erst das Ergebnis der Klage abwarten“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser, zugleich Ausschussvorsitzender, nach der Sitzung.
Bereits am 22. September dieses Jahres hatte es einen Erörterungstermin rund um das Einkaufszentrum gegeben, an dem auch eine Vertreterin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ebenso teilgenommen hatte wie die von der Stadt und der Eigentümerfamilie beauftragten Rechtsanwälte. Laut Beobachtern soll sich die Gerichtsvertreterin eher „pro“ Apotheke ausgesprochen haben. Für den Fall, dass die Entscheidung des Gerichts ähnlich ausfällt, wollen die Eigentümer bereits Schadenersatz für verloren gegangene Einnahmen und für 12 000 Euro Gutachterkosten einfordern.
