Neuer Zündstoff im Masterplan-Plan
Bei der CDU reagiert man verärgert. Es sei „höchst merkwürdig, dass jetzt plötzlich versucht wird, das so kaputt zu machen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum. Das Papier sei lediglich ein interner Vermerk, am Rand der Sitzung verteilt.
Neuss. Ideen, Gutachten und Konzepte gibt es reichlich. Doch ein übergreifender Plan, wie sich das Gebiet zwischen Innenstadt und Rhein entwickeln soll, fehlt: Das ist Ansicht der Kommunalpolitiker, die nach Anstoß von CDU und FDP im Dezember die Erarbeitung eines Masterplans mit dem Titel „Neuss an den Rhein“ beschlossen haben.
Bürgermeister Herbert Napp hält das für sinnlos, weil kaum noch etwas zu planen sei, die IHK hat sich dem angeschlossen. Nun sorgt ein internes Verwaltungspapier für weiteren Zündstoff.
Das Konzept für die Entwicklung des Bereichs von Batteriestraße bis zum Rheinparkcenter soll von der Firma „Dieter Blase Konzepte Projekte“ (Essen) erarbeitet werde, das hatten CDU und FDP schon früh vereinbart. 50 000 Euro standen für die erste Hälfte dieses Masterplans im Haushalt 2010.
Vier Wochen vor dem Ratsbeschluss hatte die CDU der Verwaltung bereits einen Vertragsentwurf mit der Bitte zugeleitet, ihn prüfen zu lassen. Das Ergebnis lag zur Ratssitzung nicht vor, wohl aber zum Hauptausschuss vor wenigen Tagen.
Zwar weist die Verwaltung darauf hin, dass nur ein Angebot vorliege. Diese Praxis werden „in begründeten“ Fällen aber vom Rechnungsprüfungsamt mitgetragen. Die fachliche Prüfung obliege dem Fachamt, heißt es weiter. Ein zweiter interner Vermerk, unterschrieben vom Planungsdezernenten, geht mit dem Vertragsentwurf hart ins Gericht:
Das Angebot enthalte wenig Substanz, auch seien fast alle angesprochenen Inhalte „bereits in anderen Konzepten niedergelegt“. Aufgelistet werden Coersmeier-Plan, Sanierung östlicher Innenstadt-Rand, Münsterschule, Romaneum, Planungen für die Batteriestraße.
Es werde auch nicht deutlich, wie die Projekte Rennbahn, die Planungen für das VfR-Gelände, wo VW Schultz groß bauen möchte, oder Rheinpark-Center einbezogen werden sollen. Fazit: „Von einer Beauftragung des Büros Blase wird in vorgelegten Form abgeraten.“
Bei der CDU reagiert man verärgert. Es sei „höchst merkwürdig, dass jetzt plötzlich versucht wird, das so kaputt zu machen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum. Das Papier sei lediglich ein interner Vermerk, am Rand der Sitzung verteilt. „Der Bürgermeister will wieder alles nach Gutsherrenart regeln. Er muss aber den Ratsbeschluss umsetzen. Wir werden den Zeitplan halten.“
Auch FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen sieht den Vermerk lediglich als „Memo-Papier ohne Auswirkungen. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was das Ganze soll“.
Bürgermeister Herbert Napp jedenfalls will das Verfahren nicht beanstanden. Allerdings müsse der Vertrag präzisiert werden. Und dann gibt es da noch ein weiteres Problem. Im Haushalt 2011, der auf derselben Sitzung verabschiedet wurde wie die Erarbeitung des Masterplans, steht unter dem Ansatz für den Masterplan eine schlichte Null.
„Die Mittel für 2011 hätte der Rat beantragen müssen“, sagt Napp. So muss nun verschoben oder außerplanmäßig bereitgestellt werden. „Das wird natürlich alles ein wenig verzögern“, meint der Stadtchef.
