Neuss: CDU paukt Haushalt durch
Die Mehrheitsfraktion verabschiedet den Etat 2007 gegen den Widerstand aller anderen Parteien. Kontrovers ging es auch noch in der Frage um Partnerstädte und die Linie 709 zu.
Neuss. Bis zuletzt bastelte die CDU-Fraktion an ihrer abschließenden Rede zum Neusser Haushalt 2007. Nach dem harten Ringen der vergangenen Monate um die Schmerzliste wollte Fraktionschef Bernd Koenemann mit versöhnlichen Worten die politischen Rivalen auf den Beifahrersitz einladen. Nachdem ihm der eiskalte Wind der Opposition ins Gesicht geblasen war, rückte er wieder ab vom Schmusekurs.
Gemeinsam mit der Verwaltung hätten alle einen Haushalt und ein Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht, "die mit Blick auf das Machbare auch in Zukunft sicherstellen, dass Neuss sich stabil entwickeln kann und handlungsfähig bleibt", so Koenemann. Die Wirkung verpuffte jedoch: Alle anderen Fraktionen verweigerten, wie erwartet, dem Haushalt ihre Zustimmung. Die Mehrheitsfraktion musste ihn allein verabschieden.
Ein "Fiasko" nannte Reiner Breuer (SPD) den Etat. An die Adresse von Kämmerer Frank Gensler sagte er: "Sie haben uns einen finanzpolitischen Sportwagen mit allen Extras versprochen. Geliefert haben Sie allenfalls untere Mittelklasse, bei der auch noch an der Grundausstattung gespart wurde."
Michael Klinkicht (Grüne) sprach von "unsäglichen Kürzungsvorschlägen" in den Bereichen Jugend, Kultur und Sozialem. Dagegen bleibe unter anderem das Schützenwesen weiter unangetastet. Heinrich Köppen (FDP) lobte, wie die Politik die Schmerzliste der Verwaltung entschärft habe. Jedoch sei der Haushalt "mit Sparen allein nicht zu sanieren", so Köppen. Stattdessen müssten neue Einnahmen her.
Bernd Koenemann reagierte in einer Blitz-Pressemitteilung noch während der Ratssitzung auf die Kritik und nannte sie "nicht nachvollziehbar" und "unverantwortlich".
Der Streit um den Ratsbürgerentscheid zur Linie 709 ging gestern in die nächste Runde: Der Rat akzeptierte das Abstimmungsergebnis und bringt nun im Zuge der Kanalsanierung von Januar bis August 2008 die eingleisige Trassenführung auf den Weg. Dagegen waren FDP und Gerhard Quentin (Die Linke). Sie hatten vergeblich beantragt, den Ratsbürgerentscheid für ungültig zu erklären.
