Mobilität in Neuss Flexibler bei Tempo-30-Regelungen
Neuss · Neuss schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessenere Geschwindigkeiten“ an.
(-nau) Die Stadt möchte die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen Tempolimits einzuführen. Deshalb unterstützt die Politik quer durch fast alle Fraktionen die Idee der Ratskooperation von SPD, Grünen und UWG/Aktiv, sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Diese wird schon von mehr als 70 Kommunen unterstützt und will, wie es Roland Kehl (Grüne) ausdrückt, „Druck auf Berlin ausüben“.
Von der Bundesregierung erwarten die Unterstützer, dass sie die rechtliche Voraussetzung schafft, damit die Kommunen „ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“. Das Präsidium des Deutschen Städtetages unterstützt diese „kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ mit einer entsprechenden Resolution, die nach dem Willen der Mitglieder im Unterausschuss Mobilität auch Bürgermeister Reiner Breuer im Namen der Stadt Neuss unterzeichnen soll.
In Neuss die Zahl der Tempo-30-Zonen zu vergrößern, ist schon lange erklärter Wille vor allem der Kooperations-Fraktionen. Alleine im vergangenen Jahr kamen 13 Straßen hinzu, auf denen fortan Tempo 30 oder 40 gelten soll. „In Neuss wurde auch schon einiges erreicht“, bilanziert Kehl. Man habe aber auch erfahren, so Kehl, „dass Neuss Begründungen finden musste, um solche Wünsche gegenüber übergeordneten Behörden plausibel zu machen“. Viele Wünsche seien mit der Straßenverkehrsordnung von heute nicht umsetzbar, ergänzt Sascha Karbowiak (SPD).
Der Vorstoß wird auch von der CDU unterstützt, für die Axel Stucke zwei Punkte hervorhebt: Durch die Möglichkeit, Einzelfallentscheidungen der Kommune möglich zu machen, kehre man das Verfahren zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen um. Weil man dabei auch Haupteinfallstraßen mit anderen Tempo-Regelungen belegen kann, erhofft er sich „eine deutliche Reduzierung des Schilderwaldes.“ Selbstzweck ist das alles nicht. Grundanliegen sei, so die Kooperation, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Bürger vor Lärm und Dreck zu schützen und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
