Politische Beteiligung Politiker wollen Jugendparlament einrichten
Neuss. · Konzept soll in diesem Jahr unter Beteiligung junger Neusser auf den Weg gebracht werden.
Das Jugendparlament in Neuss soll in diesem Jahr Fahrt aufnehmen. Nachdem die FDP-Fraktion das bereits vor Jahren diskutierte Thema im vergangenen Jahr erneut in die politische Diskussion gebracht und sich der Jugendhilfeausschuss daraufhin damit beschäftigt hatte, wie ein solches Parlament in anderen Städten umgesetzt wird, soll nun ein „Neusser Modell“ erarbeitet werden. Dafür machen sich CDU und SPD mit Anträgen für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12. März stark.
Die Christdemokraten verweisen darauf, dass sich der Ausschuss in der Vergangenheit bereits mehrfach intensiv mit der Frage beschäftigte habe, ob und wie Kinder und Jugendliche verstärkt an politischen Prozessen beteiligt werden können. Im Oktober des vergangenen Jahres hatten Vertreter aus St. Augustin, Dormagen und Eschweiler entsprechende Konzepte aus ihren Kommunen vorgestellt.
Es gibt nicht das eine
Konzept für alle Städte
„Bei dieser Anhörung wurden verschiedene Beteiligungsformate aus anderen Städten präsentiert. Wenn auch die dort genannten Beispiele jedes für sich beeindruckend waren, so ist in der Gesamtschau jedoch klar geworden: Es gibt nicht ein Beteiligungsformat, das für alle Städte gleichermaßen geeignet ist“, betont Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Deshalb sollen die Kinder und Jugendlichen in Neuss ein eigenes Modell entwickeln, wie sie sich Partizipation in ihrer Heimatstadt vorstellen, um ihre Anliegen gemeinsam formulieren und in den politischen Entscheidungsprozess einbringen zu können. Dabei sollen Jugendzentren, Jugendverbände und Schulen eingebunden werden, um die Jugendlichen auch direkt in ihren Lebenswelten anzusprechen. Im Grunde wird damit auf den Weg gebracht, was Susanne Benary (Grüne) schon im Jugendhilfeausschuss im Oktober 2019 formulierte: Ein Jugendparlament-Modell zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, soll eine der zentralen Aufgaben für den Jugendhilfeausschuss in 2020 werden.
Die CDU möchte den Kindern und Jugendlichen dabei keine zu engen inhaltlichen Vorgaben geben. Es sollen jedoch drei Ziele erreicht werden. Erstens solle es eine stärkere politische Beteiligung für die jungen Neusser geben, zweiten sollen sie besser über Kommunalpolitik und deren Abläufe informiert werden, und drittens soll es einen „Jugend-Check“ geben. Letzteres bedeutet, dass die Belange und Interessen von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden
sollen.
Mit einem ähnlichen Antrag will die SPD eine bessere Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Neuss auf den Weg bringen. Die Verwaltung soll zunächst einen „Starter-Workshop“ ausrichten, bei dem erarbeitet werden soll, welche Form der Beteiligung junge Neusser anstreben. Dazu sollen alle Neusser Grund- und weiterführenden Schulen sowie die Jugendeinrichtungen eingeladen werden. Der Workshop soll im vierten Quartal 2020 stattfinden – und damit nach der Kommunalwahl 2020. Laut SPD sei es wichtig, „das Thema frei von parteipolitischen Interessen“
anzugehen.
Das Konzept für den Workshop soll dem Jugendhilfeausschuss in der Juni-Sitzung vorgelegt werden. Nach dem Starter-Workshop sollen die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützt werden, selbstorganisiert ihr eigenes Partizipationskonzept zu erarbeiten.
