Nordkanal: Politik stellt Anträge
Die Bürgermeisterkandidaten von CDU und Fünferbündnis positionieren sich unterschiedlich.
Kaarst. Aus der Sicht der Entschlammungsbefürworter ist die Ausgangslage so gut wie nie: Vor der Sommerpause hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass ein Gesamtkonzept für den Nordkanal entwickelt werden soll. Es soll eine Aufwertung der Naherholungsfunktion mit denkmalpflegerischen Aspekten und eine ökologische Verbesserung verbinden, in deren Rahmen unter Umständen auch die seit mehr als zehn Jahren geforderte Entschlammung möglich ist. Das Land hat zugesagt, eine Potenzialstudie in Auftrag zu geben. Sie soll klären, ob die Entschlammung möglich, ökologisch sinnvoll und vor allem förderfähig ist. Im Wasser- und Bodenverband Nordkanal will die Politik nun den nächsten Schritt tun.
So haben die CDU-Vertreter im Verbandsausschuss für die Sitzung Ende August einen Antrag eingebracht, durch den sich der Nordkanalverband als Eigentümer des Gewässers ebenfalls zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes bekennen und die Bereitschaft des Umweltministers, eine Potenzialstudie in Auftrag zu geben, begrüßen soll.
Wichtig, heißt es, sei der CDU dabei, dass der Blick auf das Gesamtkonzept nicht verloren geht. Es sei sinnvoll, die Entschlammung nicht isoliert zu betrachten, sagt CDU-Bürgermeisterkandidatin Ulrike Nienhaus. Das Konzept müsse die ökologische Verbesserung auch unter naturschutzfachlichen Aspekten umfassen. „Dieser umfassende Ansatz ist nicht nur fachlich geboten, sondern zudem auch zwingend, wenn man die Chance auf Fördermittel erhalten möchte.“
„Die einstimmige über alle Fraktionsgrenzen hinaus gefasste Positionierung des Stadtrates ist ganz wichtig gewesen“, betont der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Franjo Rademacher, der als Mitglied des Verbandsausschusses zu den Initiatoren des CDU-Antrages zählt. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch innerhalb des Nordkanalverbandes eine möglichst große Geschlossenheit erreichen.“ Nach Auffassung der CDU-Vertreter sei eine gemeinsame Meinungsbildung innerhalb des Verbandes wichtig, weil so ein möglichst starkes Auftreten gegenüber der Bezirksregierung und dem Umweltministerium erreicht werden kann. „Wir müssen sehen, dass der Nordkanalverband ja keine reine Kaarster Angelegenheit ist, sondern hier auch die Vertreter der Städte Neuss, Korschenbroich und Willich sowie der Erftverband mit ins Boot geholt werden müssen“, so Rademacher.
Christian Gaumitz, Ausschussmitglied und Bürgermeisterkandidat des Fünferbündnisses (SPD, Grüne, FDP, Zentrum und UWG) hat seinerseits Ende Juli einen Antrag zur Sondersitzung des Verbandsausschusses mit unterschrieben.
Im ersten Schritt, heißt es darin, soll der Vorstand beauftragt werden, bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu bitten, in dem festgestellt wird, ob es sich bei der Entschlammung um eine genehmigungsfreie Unterhaltungs- oder eine genehmigungsbedürftige Gewässerausbaumaßnahme handelt. Denn das, sagt Gaumitz, sei die entscheidende Frage in Bezug auf die Beantragung von Fördergeldern. Komme der Kreis zu dem Ergebnis, dass eine Entschlammung eine Ausbaumaßnahme ist, müsse vor dem Fördergeldantrag zunächst ein Genehmigungsantrag gestellt werden. „So gesehen“, so Gaumitz, „ist unser Antrag viel konkreter. Es gab das Angebot an die CDU, ihn mit zu unterzeichnen, aber das wurde abgelehnt.“
