Politiker sind gegen die Flughafenpläne
Der geplante Ausbau der Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens hat Konfliktpotenzial. CDU und Grüne betonen, die Neusser Bürger dürften nicht belastet werden.
Neuss. Der geplante Kapazitäts-Ausbau des Düsseldorfer Flughafens birgt weiterhin Konfliktpotenzial. Für den jüngsten Aufreger sorgt eine angeblich geschönte Darstellung der Verwaltung, die sich laut Koalition von der Einschätzung des Amtes für Umwelt und Stadtgrün unterscheidet. „Die Darstellung des Fachamtes ist viel kritischer“, sagt die CDU-Stadtverordnete Stephanie Wellens. Für Unmut sorgt insbesondere der letzte Satz in der Verwaltungsvorlage. „Darin steht, dass der jeweilige Ausschuss die Ausführungen so zur Kenntnis nehmen soll. Das hat zur Konsequenz, dass der Bürgermeister geglaubt hat, dass er für die Stadt Neuss dem Projekt so zustimmen kann“, sagt CDU-Stadtverordnete Ingrid Schäfer, die gestern Abend im Umweltausschuss darauf aufmerksam machte, dass die Fraktion die Vorlage vor dem Einreichen bei der Bezirksregierung Düsseldorf einsehen möchte. „Das hatte ich für eine Selbstverständlichkeit gehalten“, antwortete Umweltdezernent Matthias Welpmann.
Im Februar vergangenen Jahres hatte der Flughafen beim Landesverkehrsministerium den Antrag gestellt, die Anzahl der Flugbewegungen in der Stunde von höchstens 47 auf bis zu 60 zu erhöhen und die Nordbahn vor allem in der Hauptreisezeit des Sommers flexibler nutzen zu können. „Die Planungen zum Ausbau des Flughafens sind aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen“, heißt es in dem Schreiben der Verwaltung. Das bestreitet auch Ingrid Schäfer (CDU) nicht. Man lege zwar „gesteigerten Wert auf die Wirtschaftlichkeit des Flughafens“, es könne aber nicht sein, „dass sämtliche Touristenflüge unsere Bürger belasten“.
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne haben jetzt einen Resolutionsantrag an den Rat gestellt, in dem sie fordern, dass sich die Stadt gegen eine Erhöhung der Flugbewegungen und darüber hinaus insbesondere die Ausweitung der Betriebserlaubnis in die Nacht oder die frühen Morgenstunden ausspricht. Die Bemühung des Flughafens, sich zukunftsträchtig aufzustellen, dürfe nicht auf Kosten der Neusser geschehen. In dem Schreiben wird Bürgermeister Reiner Breuer aufgefordert, den Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Freitag, 1. Juli, zu setzen.
Die Verwaltung schreibt in ihrer Mitteilung von einer zusätzlichen Lärmbelastung der Bürger, das Amt für Umwelt und Stadtgrün bestätigt dies in seinen Ausführungen. „Alles andere, was die Verwaltung in ihrer Mitteilung schreibt, ist aber eine Verniedlichung und grenzt an Grimms Märchen. Viele Kriterien werden dabei nicht in Betracht gezogen“, sagte Schäfer gestern. Als Beispiel nannte die Stadtverordnete das im Antrag des Düsseldorfer Flughafens fehlende Sicherheitstestat der Deutschen Flugsicherung. Schließlich könne die sichere Abwicklung des Flugverkehrs durch eine mögliche Zunahme der Flugbewegungen — zumindest theoretisch — beeinträchtigt sein. Davon erfahre man aber erst in den Ausführungen des Umweltamtes. Die Verwaltung wirke in ihrer Mitteilung voreingenommen.
Matthias Welpmann erklärte gestern, dass Anwohner bei der geplanten Ausweitung des Flughafens nicht mit gesundheitlichen Gefährdungen rechnen müssten, da die gesetzliche Schallemissionsgrenze von 55 dB (A) auch in Zukunft nicht überschritten werde. „Zu der zusätzlichen Lärmbelästigung gibt es unterschiedliche politische Bewertungen — das ist aber nicht unsere Aufgabe“, sagte der Umweltdezernent, der bestreitet, dass sich die Darstellung des Fachamtes mit der Mitteilung der Verwaltung inhaltlich unterscheidet.
Im Kreisausschuss lagen die politischen Meinungen nah beieinander. Am Mittwochabend hatten alle Fraktionen grundsätzlich Zustimmung zu einer von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vorgelegten Stellungnahme des Rhein-Kreises zu den Ausbauplänen des Düsseldorfer Flughafens signalisiert. Erhard Demmer, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, lobte die „hervorragende fachliche Ausarbeitung“, die deutlich die Gefahren von Lärm als Einflussfaktor auf die menschliche Gesundheit beschreibe.
Grundlage ist für die Kreisverwaltung vor allem die sogenannte NORAH-Studie — die Abkürzung steht für „Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health“, übersetzt: „Zusammenhänge zwischen Lärm, Belästigung, Denkprozessen und Gesundheit“ —, die von einem Konsortium renommierter deutscher Universitäten und Forschungsinstitute erarbeitet wurde. Die Studie beschreibt zum Beispiel einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dauerhaftem Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm und Erkrankungen wie Depressionen oder Herzschwäche, wobei der Fluglärm nach der Erkenntnis der Forscher den größten Einfluss hat.
Die Belastungswahrscheinlichkeit durch Fluglärm steige auch mit der Häufigkeit der „Flugereignisse“, sprich mit der Zahl der Starts und Landungen. Diese Zahl zu erhöhen ist das Anliegen des Flughafens in der Landeshauptstadt. Die NORAH-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Kinder in stark fluglärmbelasteten Gebieten häufiger ärztlich verordnete Medikamente erhalten. Auch würden in diesen Bereichen häufiger Sprech- und Sprachstörungen diagnostiziert.
