Rat setzt Millionenkredit an Grevenbroich auf Eis
Vor dem Städte-Deal soll der Landrat seine Bewertung abgeben.
Neuss/Grevenbroich. Die Stadt Grevenbroich bekommt vorerst keine 30 Millionen Euro aus dem prall gefüllten Sparstrumpf der Stadt Neuss. Der Rat stellte die Beratung über dieses Geschäft, für das es auf kommunaler Ebene bisher keinen vergleichbaren Fall gibt, zurück, bis der Landrat als Kommunalaufsicht dazu eine rechtliche Bewertung abgegeben hat. Darum soll er nun unverzüglich gebeten werden. Denn jeder Tag, an dem die Millionen auf dem Girokonto der Stadt Neuss bei der Sparkasse liegen, kostet 1000 Euro Strafzinsen.
Das Geld resultiert aus einer einmaligen und unverhofft eingegangenen Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 152 Millionen Euro. Das Geld ging im vergangenen März bei der Stadt ein, die aber nach Angaben von Kämmerer Frank Gensler immer noch nicht weiß, ob sie den Betrag behalten darf. Die Betriebsprüfung des Finanzamtes, an deren Ende erst die tatsächliche Höhe der Steuerschuld des Unternehmens festgesetzt ist, ist noch nicht abgeschlossen. Weil im schlimmsten Fall eine Rückzahlung droht, kann die Stadt das Geld nicht langfristig anlegen. Und weil die Summe — ausbezahlt — einen so großen Papierberg ergibt, für den es im Rathaus keinen sicheren Ort gibt, kann die Stadt das Geld auch nicht einfach im Keller bunkern, sagte Gensler.
Um den Liquiditätsüberhang loszuwerden, hatte die Stadt alle Nachbarkommunen im Kreis angeschrieben. Nur Grevenbroich war bereit, das Geld zu nehmen. Aus Sicht der Politik nicht der beste Schuldner. Denn Grevenbroich steckt in der Haushaltssicherung, wirtschaftet also unter Aufsicht des Kreises und hat, wie Dirk Aßmuth (parteilos) moniert, bisher wenig Aktivität erkennen lassen, seine Schulden abzubauen. Hinzu kommt der Punkt Sicherheiten. Eine Kommune kann zwar nicht insolvent werden, aber was passiert, fragte Sven Schümann (CDU), wenn Grevenbroich die Summe nicht zurückzahlen kann, einen Kassenkredit aufnehmen müsste — und den nicht bekommt?
Man solle keine Probleme herbeireden, konterte Gensler diesen Einwand. Es gebe in Deutschland etwa 14 000 Kommunen und ihm sei seit dem Zweiten Weltkrieg kein einziger Fall bekannt, bei dem eine Forderung nicht auch bedient wurde. Schwierig aus seiner Sicht sei nur die Frage, ob das Kreditgesetz dieses Geschäft erlaubt. -nau
