Reiner Breuer peilt in vier Jahren die schwarze Null an
Bürgermeister und Kämmerer stellen Etatentwurf für 2017 vor. Dieser weist ein Minus von 26,2 Millionen Euro aus.
Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer lehnt sich weit aus dem Fenster: In vier Jahren soll im städtischen Etat die schwarze Null stehen. Sprich, der Etat soll dann ausgeglichen sein, ohne dass weiter der Sparstrumpf der Stadt geplündert oder auf Einmaleffekte wie Grundstückserlöse gehofft werden muss. Das klingt ambitioniert, denn vorrangig drückt ein anderes Problem: In dem Haushaltsplanentwurf für 2017, den der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Frank Gensler nun im Rat vorgestellt hat, klafft ein Loch von 26,2 Millionen Euro.
Das ist nicht ohne, kommt aber nicht überraschend. Denn schon 2015 hatte Gensler in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt ein solches Defizit prognostiziert. „Ich glaube, dass das ein Ausreißer nach oben ist“, sagt er. 2018 erwartet er ein Minus von 14,9 Millionen, im Jahr darauf eines von 9,5 Millionen Euro — und danach vielleicht die schwarze Null.
Den Weg dahin möchte Breuer mit einer Arbeitsgruppe „Konsolidierung“ vorbereiten, deren Bildung er im Rat anregte. Unlösbar sei die Aufgabe, vor der dieses Gremium steht, nicht. Im Langzeitvergleich hat Gensler ermittelt, dass zwischen Ausgaben und Einnahmen ein Loch in der Größenordnung von „nur“ zehn Millionen Euro liege — was zwei Prozent des Haushaltes auf der Ausgabenseite entspricht, die sich der 500-Millionen-Grenze nähert. Dieses Loch, das es zu schließen gilt, definiert er so: „Die Differenz zwischen der Bereitschaft der Politik, Einnahmen zu erwirtschaften, und dem Willen, Geld auszugeben.“ Also ein Prozent sparen und ein Prozent mehr einnehmen. Steuern also doch rauf?
Zumindest für 2017 schlägt die Stadt einen solchen Schritt nicht vor. Und: Es gibt auch keine Liste mit Sparvorschlägen aus der Verwaltung mehr. Die Schlacht um den Etat 2017 wird also nicht im Ringen um den Zuschuss zum Bürgerschützenverein oder zu den Tanzwochen geschlagen.
Dafür bieten Breuer und Gensler vorsichtig andere Lösungen an. Erstens: höhere Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und anderer Tochterunternehmen. Zweitens: höhere Gewinne der Liegenschaftsverwaltung. „Das Angebot für die Restflächen im Hammfeld II liegt auf dem Tisch“, sagt Gensler. Weil er auf Sicht mit einer Entspannung der finanziellen Situation der Stadt rechnet, hält er diese Verkaufspolitik für vertretbar. Die dritte Option: Weil der Kreis im kommenden Jahr nach Genslers Berechnung ungeplante Einnahmeverbesserungen in einer Größenordnung von 21 Millionen Euro erwarten kann, will Neuss im Schulterschluss mit den anderen Kommunen darauf pochen, dass die Kreisgemeinschaft in dieser Größenordnung entlastet und die Kreisumlage gesenkt wird. Außerdem brachte Gensler die Nachricht mit, dass die Rückzahlung aus dem Einheitslasten-Ausgleichsgesetz (Aufbau Ost) im nächsten Jahr 11,1 Millionen Euro erreicht — vier mehr als eingeplant.
Aber der Etat bleibt mit Unsicherheiten behaftet. Nach der Steuerschätzung im November wird erst feststehen, ob die Gewerbesteuer im Jahr 2017 wirklich realistisch die eingeplante Größenordnung von 177,3 Millionen Euro erreicht. „Die Gewerbesteuer ist unser Schicksal“, sagt Gensler, der auch die 172 Millionen für das laufende Jahr noch nicht sicher eingenommen hat.
Mit der Einbringung des Etats war noch keine Aussprache verbunden. Das geschieht in den Ausschüssen und in den Etatklausuren der Fraktionen. Verabschiedet wird der Haushalt in der letzten Ratssitzung des Jahres am 16. Dezember.
