Rhein-Kreis Neuss: „Man kann niemandem mehr in die Tasche greifen“
Finanzen: NRW-Innenminister Ingo Wolf diskutiert mit Bürgermeistern und Landräten im Kreismuseum.
Rhein-Kreis Neuss. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist Mittwoch im Kreismuseum Zons mit rund 170 Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Rheinland zusammengekommen. Wie in dieser Runde nicht anders zu erwarten, waren die maroden Kommunalfinanzen das wichtigste Thema der Tagung.
Die Einnahmen der Städte brechen ein, die Ausgaben explodieren. Kaum noch eine Kommune ist in der Lage, ihre laufenden Verpflichtungen ohne einen tiefen Griff in den Spartopf zu finanzieren. Wie die Löcher in den Kassen von Städten und Gemeinden wirkungsvoll gestopft werden könnten, darauf hatte auch der Innenminister keine Antwort. Einen Tipp für ein "kommunales Entschuldungsprogramm" hatte Wolf für die Spitzenbeamten nicht: "Heilung vom einen auf den anderen Tag gibt es nicht. Wir müssen wieder ein vernünftiges Wachstum erreichen. Das ist Thema der gesamten kommunalen Familie."
Ursache der Misere sind laut Wolf die dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer als Folge der Wirtschaftskrise. Der FDP-Mann rechnet damit, dass sich die Talfahrt der Steuereinnahmen fortsetzt. "So kann kein Mensch planen." Man müsse über Alternativen reden, Schäuble habe ja bereits laut über die Abschaffung der Gewerbesteuer nachgedacht.
Dass parallel zu den sinkenden Einnahmen die Sozialausgaben - ob für die Grundsicherung jener Menschen, die nicht mehr arbeiten können, die Jugendhilfe oder Unterkunftskosten wie Mieten für Hartz-IV-Bezieher - rasant steigen, sei fatal. Da wolle man Verbesserungen erreichen, sagt Wolf, doch Sozialgesetzgeber sei ja der Bund.
"Vieles kann offenbar in Bezug auf die Sozialausgaben nicht geändert werden, man kann niemandem mehr in die Tasche greifen", konstatierte auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Gut sei es, dass die Jobcenter nicht komplett auseinander genommen würden.
Der Innenminister appellierte bei dem Arbeitstreffen in Zons an die interkommunale Zusammenarbeit: Das sei zwar ein konfliktbeladenes Thema, hier sollten die Städte und Gemeinden aber mutiger vorangehen: "Kirchturmdenken muss in den Hintergrund rücken. Die Zeit ist reif." Es sei verbesserungswürdig, wie Städte und Gemeinden ihre Kräfte bündelten.
Die einheitliche Behördennummer 115, die komfortabel und schnell Auskunft im Behördendschungel verspricht, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
