Rhein-Kreis Neuss: Streit um Erhöhung der Umlage
Kommunen fühlen sich ungerecht behandelt.
Rhein-Kreis Neuss. Die Finanznot drückt Städte und Gemeinden im Kreis. Dramatisch schlecht sind in einigen Kommunen die Zahlen, in anderen ist die Entwicklung absehbar düster. Nun gießt der Kreis Öl ins Feuer. Gestern brach bei einem Treffen der Kämmerer bei Kreiskämmerer Ingolf Graul die Empörung offen aus.
Letzter Auslöser ist die angekündigte, vom Kreistag noch nicht beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um knapp 2 Prozentpunkte.
Die Angelegenheit ist kompliziert. Alle Städte und Gemeinden wie auch der Kreis verfügen in ihren Haushalten über eine Ausgleichsrücklage, die ähnlich einem Dispo eine einfache Entnahme zum Ausgleich eines Defizits ermöglicht. Ist diese Ausgleichsrücklage verbraucht, bleibt nur noch der Griff in die allgemeine Rücklage, das Eigenkapital der Städte. Hier hat der Gesetzgeber eine Hürde gesetzt. Wird an zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Betrag in bestimmter Höhe entnommen, drohen Auflagen, als nächste Stufe ein Haushaltssicherungskonzept, das Schreckgespenst für die Kommune: Sie verliert ihre Handlungsfähigkeit.
Kurz davor steht zum Beispiel Grevenbroich. Der letzte Stoß in Richtung Haushaltssicherung könnte nun gerade vom Kreis kommen.
Der Kreis selbst hat die Jahre 2007 und 2008 mit einem Überschuss von insgesamt 10 Millionen Euro gemeistert. Auch 2009 wird mit einem Plus abgeschlossen werden. Diese Überschüsse sind in die allgemeine Rücklage eingestellt worden - und damit dem direkten Zugriff entzogen. Anregungen der Kämmerer aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, stattdessen doch die Kreisumlage zu senken, blieben ungehört oder wurden mit dem Verweis, das sei nicht statthaft, abgetan. Das glaubt zum Beispiel der Neusser Stadtkämmerer Frank Gensler nicht. Für 2008 könnte die Umlage nachträglich gesenkt werden, vermutet er - wenn er auch an eine Umsetzung nicht glaubt.
Nach den Überschüssen der Vorjahre plant der Kreis für 2010 ein Defizit von 15 Millionen Euro ein. Den - ersten - Griff in die Ausgleichsrücklage möchte der Kreis allerdings auf 3 Millionen Euro beschränken. Für den Rest sollen Städte und Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage, die 12 Millionen Euro bringt, aufkommen.
Der Kreis schont seine Ausgleichsrücklage, die Städte, finanziell ohnehin angeschlagener als er selbst, müssen zusätzlich bluten: So sehen das die Kämmerer der Kommunen. Für Grevenbroich wird das dramatisch. Ohne die erhöhte Kreisumlage wäre die Stadt wohl unter der entscheidenden Grenze bei der Rücklagen-Entnahme geblieben. So droht die Haushaltssicherung. Ähnlich könnte es Kaarst 2011 ergehen.
Nun wollen die Bürgermeister gemeinsam an den Kreis appellieren, die Überschüsse von 2008 und 2009 "anders zu verarbeiten" und 2010 deutlich mehr aus der Rücklage zu entnehmen. Entscheiden muss der Kreistag.
