SPD will LVN-Vermögen für Etatausgleich nutzen
Am Dienstag tagt der Finanzausschuss. Die Sozialdemokraten bereiten sich in einer Klausur darauf vor.
Neuss. Die SPD-Fraktion geht heute mit einem klaren Kurs in ihre Haushaltsklausur. Dass deren Ergebnisse am Ende mit den Vorstellungen der Ratsmehrheit von CDU und Grünen soweit in Deckung zu bringen sind, dass am Ende auch die SPD dem Haushalt 2015 zustimmen kann, scheint nicht nur angesichts der SPD-Forderung unwahrscheinlich, auf Ausschüttungen des Neusser Bauvereins an die Stadtkasse zu verzichten. Die Finanzausschusssitzung am kommenden Dienstag wird spannend.
Schon für den Haushaltsplan 2014 hatte die SPD ein zehn Millionen Euro schweres Investitionsprogramm vorgelegt, das die Stadt nach Überzeugung der Partei Neuss zukunftsfähig machen soll. Auch in dem Strategiepapier, das der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen und der stellvertretende Bürgermeister Reiner Breuer heute der Fraktion vorlegen, ist ebenfalls wieder von Zukunftsfähigkeit die Rede. Und von „Finanzpolitik mit Augenmaß“.
Statt das auf — nach Rechnung der SPD — fast 22 Millionen Euro anwachsende Defizit, das der Haushaltsentwurf nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen immer noch aufweist, einfach hinzunehmen, drängen die Sozialdemokraten auf einen Etatausgleich.
Der soll über die Auflösung des Vermögens erreicht werden, über das die eigenbetriebliche Einrichtung „Liegenschaften und Vermessung“ (LVN) verfügt, um am Grundstücksmarkt operieren zu können. Unter anderem liege in diesem „Schattenhaushalt, so die SPD, auch das Geld fest, das die Stadt durch den Verkauf des Grundstückes für das Höffner-Möbelhaus eingenommen hat. Durch Vorwegnahme dieses Betrages aus dem Jahresüberschuss der LVN soll der Kernhaushalt ausgeglichen und der Schuldenabbau fortgesetzt werden. Ein entsprechender Prüfauftrag sei in Arbeit. Um das strukturelle Defizit des Etats in den Griff zu bekommen, will die SPD eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung installieren. Der soll seine Arbeit im Sommer aufnehmen und spätestens zum Etat 2017 ein Konzept vorlegen. -nau
