Stadt hält Fahrverbote für unnötig
Neusser Unternehmer fürchten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dennoch Sperrungen nach Düsseldorf.
Neuss. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Städte frei gemacht, auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung wie die Einführung einer Blauen Umweltplakette Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge anordnen zu können. „Die Entscheidung auf die Kommunen abgewälzt“, kommentiert der Umweltausschuss-Vorsitzende Michael Klinkicht dieses von Experten fast schon erwartete Urteil, das Neuss nicht direkt trifft — am Ende aber doch.
Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter
Der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings erklärt in einer ersten Stellungnahme: „Nach dem Urteil besteht vor allem für Verbindungen zwischen Neuss und Düsseldorf die Gefahr, dass Fahrverbote erlassen werden.“ Neusser Unternehmer hatten sich an ihn gewandt, weil mit dem neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt, der aufgrund des Urteils nun geändert werden muss, eine Sperrung der Burgunderstraße zwischen dem Hafen und Düsseldorf-Heerdt für den LKW-Verkehr droht. Grund dafür seien luftbelastende Staus am Handweiser, so Geerlings, der erhebliche Auswirkungen auf viele Neusser Betriebe befürchtet.
Während Geerlings schon mit der Bezirksregierung darüber verhandelt, wie Fahrverbote durch verkehrslenkende Maßnahmen im Autobahnnetz werden könnten, äußert sich die Stadt zuversichtlich, dass ei Fahrverbot in Neuss generell nicht nötig werden wird. Weil an zwei von drei Messstellen die Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) inzwischen fast wieder eingehalten werden, würde eine Sperrung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das die Leipziger Richter gestern noch einmal unterstirchen haben, widersprechen, erklärt Stadtpressesprecher Peter Fischer. Einzige Baustelle in Sachen Luftreinheit sei noch die Batteriestraße. Was dort zu tun ist, soll mit der Bezirksregierung erörtert werden Termin: zweite Jahreshälfte.
„Die Belastung ist gering, aber vorhanden — deshalb nehmen wir sie ernst“, betont Bürgermeister Reiner Breuer. Für ihn ist das Thema Luftreinheit eine Daueraufgabe — an die sich auch andere gebunden fühlen sollen. An die Busverkehr Rheinland (BVR), ein Tochterunternehmen der Bahn, erging deshalb die klare Ansage: Eine Vertragsverlängerung für Buslinien in Neuss über das Jahr 2019 hinaus gibt es nur, wenn Fahrzeuge eingesetzt werden, die über die „höchste am Markt verfügbare Technologie zur Stickstoffdioxid-Reduzierung“ verfügen.
Der Umbau der Stadtwerke-Flotte läuft längst, zudem beteiligt sich die Stadt jetzt an Förderprogrammen zum Aufbau einer Infrastruktur für die Elektro-Mobilität, oder die Programmierung von Navigationsgeräten, um vor allem Lastwagen aus den Innenstädten herauszuhalten.
Die Stadt selbst achtet bei Neuanschaffungen von Autos selbst darauf, Diesel-Fahrzeuge wo möglich auszurangieren. Aktuell wird nach Fischers Angaben am Aufbau eines Pools an Elektroautos gearbeitet. Sie sollen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen, die ihre (diesel-betriebenen) Privatautos zu Dienstfahrten nutzen — und diese künftig stehen lassen.
