Stadt verteidigt Terrassengebühr
Dormagen liegt in der Gebührenrangliste der 57 Städte über 60 000 Einwohner auf Rang 18.
Dormagen. Für den Bund der Steuerzahler NRW ist der Fall eindeutig: In Nordrhein-Westfalen gibt es weder Gesetze noch Rechtsprechungen von Verwaltungsgerichten, die die Städte zwingen würden, Terrassengebühren zu erheben. „Daher sollten die Kommunen dem positiven Beispiel von Herten und Iserlohn folgen und auf die Erhebung komplett verzichten“, sagt ein Sprecher. In Dormagen werden die Gastronome, die draußen Speisen und Getränke anbieten, ordentlich belastet — laut Steuerzahlerbund mit 687,50 Euro für die Monate Mai bis September bei einer Terrassengröße von 25 Quadratmetern. Das bringt Dormagen Rang 18 in der Rangliste von 57 NRW-Städten über 60 000 Einwohner ein. Nach wie vor Spitzenreiter ist Bonn mit 1650 Euro.
Die Stadt Dormagen verteidigt die Erhebung der Terrassengebühr. Sprecher Harald Schlimgen weist darauf hin, dass bei einer solchen Gebührenbetrachtung die absoluten Beträge für das ganze Jahr berücksichtigt werden sollten. Seine Rechnung: „Wer in der Fußgängerzone eine Fläche von hundert Quadratmetern für seine Außengastronomie nutzt, zahlt pro Quadratmeter 33 Euro für die komplette Sommersaison vom 1. April bis zum 31. Oktober. Dies sind insgesamt 3300 Euro. Für die komplette Wintersaison erhebt die Stadt einen Pauschalbetrag von 30 Euro. Macht zusammen 3330 Euro im Jahr.“
Bei den Gastronomen kommt die Gebühr naturgemäß nicht gut an. Vor allem sei der Umgang mit der „Kö“ ungerecht, hatte Gastronom Stephan Thönneßen (Café Seitenweise) im vergangenen Jahr beklagt, wenn an der Peripherie der gleiche Gebührensatz bezahlt werden soll wie auf dem Marktplatz. Die Werbegemeinschaft City-Offensive hatte sich stets für die Abschaffung der Gebühr ausgesprochen.
Für die Stadt ist es kein uninteressantes Geschäft. Sie hat im vergangenen Jahr 34 141 Euro eingenommen und erwartet für das laufende Jahr eine Steigerung auf 36 863 Euro. Schlimgen erklärt: „Die Gebühr ist in zwei Zonen — Kernbereich und Außenbereich — gestaffelt. “ Gastronome in Nievenheim oder Rheinfeld zahlen in der Sommersaison 2700 Euro statt 3300 (City).
