Stadt will Privatisierung der WGV rückgängig machen
Über die Zukunft der Wirtschaftsbetriebediskutieren die Fraktionen im Rat.
Grevenbroich. Der Rat ist sich einig: Weil die Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV) zu teuer geworden sind, sollen sie rekommunalisiert werden. Einen möglichen Weg hat die Unternehmensberatung Krups Consultants aufgezeichnet. Sie schlägt die Umwandlung der GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vor. Durch die Angliederung eines Technischen Betriebszentrums und die Abgabe der Kanal-Sparte an die GWG sollen zusätzliche Synergieeffekte erzielt werden. Das Gutachten wird zurzeit intern in den Fraktionen diskutiert, im Mai soll das Thema wieder im Rat aufgerufen werden. Bisher wurde ausschließlich nichtöffentlich über die WGV-Zukunft diskutiert.
Die Verträge mit den Wirtschaftsbetrieben laufen 2017 aus, zum Ende dieses Jahres müssen sie fristgerecht gekündigt werden. In ihrer Abschlusspräsentation gibt Krups Consultants eine klare Marschroute vor: Unmittelbar nach der Vertragskündigung soll die Stadt die Umwandlung in eine AöR vorantreiben. Der Vorteil dieser Rechtsform: Im Gegensatz zu einer privatwirtschaftlichen GmbH ist die AöR von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit — hierin liegt laut Gutachten ein jährliches Sparpotenzial von rund einer Million Euro. Weiterhin ausschlaggebend: In einer AöR würden die 140 WGV-Mitarbeiter — anders als etwa bei der Gründung eines Eigenbetriebs — nicht den städtischen Stellenplan belasten.
Krups Consultants schlägt zudem vor, unter dem Dach der AöR ein Technisches Betriebszentrum anzusiedeln, in dem Teile des städtischen Gebäudemanagements untergebracht werden sollen. Konkret werden hier die Abteilungen Grünflächen- und Stadtpflege sowie Straßenbau und Ingenieurwesen genannt, aber auch das sogenannte „Facility Management“, also Reinigungskräfte und Hausmeister. Im Rathaus würden die Fachdienste Verkehrslenkung und Verwaltung, Umweltschutz und Liegenschaften verbleiben.
Den „Kopf“ der AöR/TBZ soll ein Vorstand (Geschäftsführer) bilden, zudem werden Leitungskräfte für den kaufmännischen und technischen Bereich vorgeschlagen. Die Unternehmensberater gehen davon aus, dass sich durch dieses Konstrukt kurzfristig 625 000 Euro, langfristig rund zwei Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften lassen.
Den Gesellschaftern der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich — NEW und EGN — ist der Weg in eine Anstalt des öffentlichen Rechts versperrt. Bei einem regulären Ausscheiden müssten die beiden Privaten mit einem Betrag von etwa 250 000 Euro abgefunden werden. Weitere Synergieeffekte, die mit jährlich 400 000 Euro beziffert werden, können laut Krups durch die Überführung der Stadtentwässerung an den lokalen Gas-, Wasser-und Strom-Versorger GWG erzielt werden. Dass die Umwandlung der Wirtschaftsbetriebe in eine AöR noch in diesem Jahr eingestielt werden kann, wird von den Politikern bezweifelt. „Eher 2016“, heißt es. Die CDU hat sich im Vorfeld schon für die Gründung eines Technischen Betriebszentrums positioniert. Die SPD kündigte an, dass sie einer Auslagerung von städtischen Fachbereichen und der Übertragung des Abwasserbereichs an die GWG kritisch gegenüber stehe.
