Stadtrat: Bürgermeister bleibt im RWE-Regionalbeirat
Antrag der Grünen scheiterte nur knapp.
Neuss. Soll Bürgermeister Herbert Napp (CDU) weiterhin Mitglied des RWE-Regionalbeirats sein? Wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die juristische Auseinandersetzung über die Abführung von Nebeneinkünften aus dieser Tätigkeit endete, wurde die Frage im Stadtrat am Freitagnachmittag heftig diskutiert.
Wie berichtet, hatte das Gericht in dritter und letzter Instanz entschieden, die Einkünfte — im Jahr etwa 6500 Euro — seien an die Stadt abzuführen: Herbert Napp, der gegen die Stadt geklagt hatte, sei als Bürgermeister und nicht als Privatmann in das Gremium berufen; seine Tätigkeit dort somit „Teil des Hauptamtes“ und keine Nebentätigkeit.
Die Grünen hatten nun beantragt, der Rat möge den Bürgermeister auffordern, den Beirat zu verlassen. In den vier Beiräten von RWE sitzen Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und andere Amtsträger. Zweimal im Jahr werden dort Unternehmensinterna besprochen und Kontakte gepflegt. Bürgermeister Napp hatte stets betont, er sei dort nicht qua Amt, sondern als Fachmann berufen.
Dass das Gericht das nun anders entschieden hat, werteten Vertreter der Opposition weidlich aus. Für die SPD betonte Hartmut Rohmer, der eigens zur Urteilsverkündung nach Leipzig gefahren war, Napp sitze in so vielen Gremien, dass er nun auf diesen Beirat verzichten und dem Hauptamt zur Verfügung stehen solle.
Auf Gelächter stieß der Versuch von CDU-Fraktionschef Karl Heinz Baum („Mir wird sicher keine besondere Nähe zum Bürgermeister nachgesagt“), den weiteren Verbleib Napps im Beirat zu begründen: Der müsse nun, als Bürgermeister, dem Rat Bericht über das erstatten, was im Beirat besprochen werde, zudem könne der Rat ihm sogar Weisungen erteilen. Und schließlich fließe auch das abzuführende Geld in die Stadtkasse. „Aberwitzig“ nannte das SPD-Fraktionschef Reiner Breuer, würde doch der Bürgermeister Anweisungen ohnehin nicht folgen. „Und was der Bürgermeister abführt, wissen wir doch gar nicht.“
Über den Antrag der Grünen wurde in geheimer Abstimmung denkbar knapp entschieden. Von 59 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig, es gab vier Enthaltungen. Mit Ja und damit für das Ausscheiden stimmten 26 Stadtverordnete, 27 Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab.
