Städtische Unternehmen müssen künftig über Spenden informieren
Sponsoring-Maßnahmen will der Rat nicht kontrollieren.
Neuss. Die städtischen Unternehmen und Gesellschaften müssen künftig ihre Spendenpraxis im Beteiligungsausschuss des Rates offenlegen. Das sieht ein Beschluss vor, den das Gremium am Dienstagabend fasste. Der Rat muss dem noch zustimmen.
Demnach müssen Spenden ab einem Betrag von 3000 Euro, die alle städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke oder Bauverein tätigen, mit Zuwendungsempfänger, Verwendungszweck und Zahlungsdatum einzeln sowie alle niedrigeren Spenden zusammengefasst mitgeteilt werden. Einen weitergehenden Antrag von SPD und FDP, auch das Sponsoring der Gesellschaften unter die Kontrolle des Ausschusses zu stellen, lehnte die schwarz-grüne Mehrheit allerdings ab.
Im Ergebnis geht der Beschluss nicht viel weiter als ein ohnehin gültiger Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010 und der Neusser Transparenz- und Steuerungskodex aus dem Jahr 2012. Das Innenministerium hatte in einem Schreiben hingegen empfohlen, einen Sponsoring-Erlass aus dem Ministerium umzusetzen. SPD und FDP hatten in ihrem Antrag, der seit Oktober durch den Rat und den Beteiligungsausschuss vertagt wurde, unter anderem gefordert, ein internes Steuerungs- und Kontrollsystem einzurichten für alle städtischen Einrichtungen bei Spenden, Sponsoring, Schenkungen und freiwilliger Leistungen an oder durch die öffentliche Hand.
SPD-Fraktionschef Arno Jansen warnte: „Sponsoring ist nur sauber und effektiv, wenn es mit Akzeptanz und Transparenz geschieht.“ Dieter Zander (Grüne) betonte, es gebe einen klaren Unterschied zwischen Spenden und Sponsoring. Wenn die Spenden veröffentlicht würden, sei der Transparenz genüge getan: „Es ist nicht Aufgabe des Rates, über Sponsoring zu befinden.“
