Stadtentwicklung in Neuss Pierburg: IHK will Stadt entgegenkommen
Nordstadt. · Im Streit um die Entwicklung der Industriebrache läuft den Parteien die Zeit weg.
In dem festgefahrenen Streit zwischen der Stadt und der IHK Mittlerer Niederrhein um die Entwicklung der ehemaligen Fabrikfläche Pierburg hat die IHK kurz vor der wichtigen Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag (4.) Konzessionsbereitschaft signalisiert. In einem Brief an Bürgermeister Reiner Breuer wirbt die Kammer für eine einvernehmliche Entwicklung der Brache und macht Vorschläge, wie der Konflikt gelöst werden könnte. Doch die vermeintliche Verhandlungsbereitschaft wird an so viele Bedingungen geknüpft, dass die Ernsthaftigkeit der Initiative in Verwaltung und zumindest Teilen der Politik bezweifelt wird. Zumal, wie Planungsdezernent Christoph Hölters betont, eine Zustimmung der IHK zu den Plänen der Stadt auch für den Fall nicht garantiert wird, dass allen Auflagen entsprochen wird.
Schon in der Maisitzung des Planungsausschusses gab die Verwaltung zu Protokoll, dass man im Rathaus an eine Einigung mit der IHK nicht mehr glaubt. Nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen sei ein Fortschritt in der Sache ebenso wenig erkennbar wie eine echte Kooperationsbereitschaft der IHK, führte Hölters damals aus. Die Umwandlung der Industriefläche und ihre Entwicklung als gemischt-genutztes Quartier mit über 300 Wohneinheiten sei damit nicht unmöglich. Doch das könne wohl nicht mehr auf der Basis eines Bebauungsplanes geschehen, sondern nur Stück für Stück. Basis dafür ist Paragraf 34 des Baugesetzbuches, der Entwicklungen innerhalb einer geschlossenen Bebauung möglich macht, wenn sich die Vorhaben „nach Art und Maß“ in die Umgebung einfügt.
Für 40 Prozent der rund fünf Hektar großen Fläche besteht bereits eine – wenn auch per Veränderungssperre ausgesetzte – positive Bauvoranfrage. Eine nach Paragraf 34 angestoßene Entwicklung verläuft allerdings naturgemäß ungeordnet und wird damit dem Gesamtvorhaben nach Ansicht von Ingrid Schäfer (CDU) „nicht gerecht.“ Sie war deshalb auch dafür, das Thema in die Juli-Sitzung zu vertagen und dann im Gespräch mit Vertretern der IHK auszuloten, ob nicht doch eine Basis für eine Verständigung gefunden werden kann.
Inzwischen ist sie überzeugt, dass die IHK im Sinne der Interessen nur weniger Hafenanlieger, die eine Wohnentwicklung in ihrer Nachbarschaft als Risiko für ihre unternehmerischen Entwicklungsmöglichkeiten sehen, auf Zeit spielt – und das alle Versäumnisse im Verfahren der Kammer anzulasten sind.
Die Kammer stellt formal die Möglichkeit in Aussicht, doch zu einem Bebauungsplanverfahren zu kommen. Das aber müsse absichern, dass, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz formuliert, „die Belange der Wirtschaft besondere Berücksichtigung finden“. Die dazu geforderten Vorleistungen wertet Hölters als eine „Vorabbindung“ der Stadt, die in einem offenen Verfahren nicht möglich ist und überdies bis zum 15. September rein technisch nicht herbeigeführt werden kann.
Dann nämlich wird in zweiter Lesung der Regionalplan aufgerufen, den die Bezirksregierung im Falle Pierburg (alt) nur mit Zustimmung der IHK ändern will. „Danach schließt das Land dieses Kapitel“, sagt Hölters – und der Zug für ein Bebauungsplanverfahren wäre endgültig abgefahren.
Die Fraktion „Die Linke“ zieht aus dem Szenario ganz eigene Schlüsse. Dann soll das Pierburg-Gelände doch Gewerbegebiet bleiben. Bis jetzt ist das eine Einzelmeinung.
