Streit um verkaufsoffene Sonntage in Neuss Stadt und Verdi vor Gericht
Neuss. · Oberverwaltungsgericht soll nun über verkaufsoffene Sonntage entscheiden.
(-nau) Der Stadt Grevenbroich reichte eine Klageandrohung der Gewerkschaft Verdi, um jüngst den verkaufsoffenen Sonntag kurzfristig abzusagen. Neuss gibt sich nicht so schnell geschlagen. Soll doch das Gericht entscheiden. Das wird nun tatsächlich über einen Eilantrag befinden müssen, mit dem die Gewerkschaft beim Oberverwaltungsgericht Münster die Aussetzung der verkaufsoffenen Sonntage am 11. Oktober und 29. November kippen will. Die Stadtverwaltung hält dagegen. Sie will an den Terminen festhalten und macht sich dafür stark, dass die Läden an diesen Tagen wie geplant öffnen können.
Sabine Busch, die stellvertretende Verdi-Geschäftsführerin im Bezirk linker Niederrhein, hält den Streit um verkaufsoffene Sonntage nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen in der jüngsten Vergangenheit für „hinreichend ausgeurteilt“. Das Thema sei durch, zumal Verdi zuletzt nur gegen die Ordnungsverfügungen von Städten vorgegangen sei, die, so Busch, „klar rechtswidrig sind.“ Eine Sonntagsöffnung mit „ein bisschen drumherum“ werde es nicht geben.
Behalten also Skeptiker im Stadtrat wie Roland Sperling (Die Linke) Recht? Sperling hatte bereits im Juni, als der Ordnungsdezernent Holger Lachmann ein „rechtliches Restrisiko“ einräumen musste, gepoltert: Eine Sonntagsöffnung ohne die im Ladenöffnungsgesetz geforderte Einbindung in ein Fest sei „offensichtlich rechtswidrig“.
Nun betont Lachmann, der noch am Mittwoch das Gespräch mit der Gewerkschaft gesucht hatte, Neusser Besonderheiten. „Nach der Rettung des Kaufhofs besteht für viele Einzelhändler nicht nur aufgrund wirtschaftlicher Einbußen durch die Corona-Pandemie ein dringendes Interesse an der Durchführung. Vielmehr konnte durch eine Zusammenarbeit von Neuss Marketing, der Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss und dem Rheinischen Landestheater kurzfristig ein neues Veranstaltungskonzept entwickelt werden.“
So soll am 11. Oktober das neue Programm des Landestheaters in Schaufenstern von zwölf verschiedenen Geschäften plakativ vorgestellt werden. „Handel und Kultur beweisen so eindrucksvoll, wie man aus der aktuellen Situation rund um zu beachtende Corona-Schutzmaßnahmen das Bestmögliche herausholen kann“, sagt Lachmann. Der Stadtbummel werde so mit einem Kulturerlebnis kombiniert.
Mit ihrer Entscheidung weiß sich die Stadt auf einer Linie mit Einzelhandelsverband und IHK Mittlerer Niederrhein. Die Kirche hatte im Juni auf einen Einspruch verzichtet.
