Weg frei für Windrad-Zonen
CDU will Einrichtung von drei Sonderflächen vorziehen.
Neuss. Nach langen Diskussionen und immer neuen Gesprächsrunden hat sich beim Thema Windkraft überraschend eine neue Dynamik entwickelt.
Nach dem Ratsbeschluss von Dezember, der weitgehend unbeachtet blieb (s. rechts), hat sich die CDU-Fraktion nun entschieden, die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sogar vorzuziehen: „Ja, es gibt ein klares Signal aus der Fraktion“, sagte Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann Dienstag auf Anfrage: „Wir sind uns einig.“
Wie berichtet, können Kommunen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auf ihrem Stadtgebiet ausweisen. Gibt es diese Zonen nicht, sind Außenbezirke weitgehend „privilegiert“ für diese Anlagen. Ihr Bau, vom Land gewünscht, ist von Städten nur schwer zu verhindern. Gibt es aber die Sondergebiete, ist die übrige Stadtfläche „geschützt“.
Schon einmal wollte die Verwaltung Sonderzonen ausweisen, scheiterte aber an der Politik. Seit die Stadtwerke ihr Interesse am Bau von zwei Windrädern in Hoisten erklärt haben, ist die Diskussion voll entbrannt. Die SWN haben betont, nur nach einem klaren Signal aus der Politik bauen zu wollen. Das gab es bisher von SPD und Grünen, nicht aber von der Ratsmehrheit, der Koalition aus CDU und FDP. Gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses, CDU-Ratsherr Karl Heinz Baum aus Hoisten, protestierte vehement.
Nun hat Helga Koenemann, seit Oktober Chefin der CDU-Ratsfraktion, das Thema noch einmal auf die interne Agenda gesetzt — und eine Einigung erzielt. Zwar ist der überraschende Ratsbeschluss von Dezember nur eine Grundsatzentscheidung für den künftigen Flächennutzungsplan (FNP), auch ist das Meinungsbild aus der Fraktionssitzung noch keine Entscheidung. Dennoch ist die Botschaft eindeutig, darauf legt Helga Koenemann auch großen Wert.
Unabhängig von dem langwierigen Verfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans möchte die Fraktion nun schon im aktuellen FNP durch eine Änderung die drei von einem Gutachtenbüro empfohlenen Areale entsprechend ausweisen. Das ist die umstrittene kleine Fläche in Hoisten, eine große südöstlich von Allerheiligen sowie eine dritte an der A 46 südlich von Holzheim. Ausdrücklich will die Fraktionsvorsitzende das auch als Signal an die Stadtwerke verstanden wissen. „Wir alle wollen doch saubere Energie“, sagt sie.
