SPD: Kritik an Rede von Petrauschke
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hält die Politik des Landrats für unsozial.
Rhein-Kreis Neuss. Kurz vor Jahresende holt die SPD im Rhein-Kreis noch einmal zur Kritik gegen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aus. Die Partei kritisiert die unsoziale Ausrichtung von Petrauschkes diesjähriger Haushaltsrede und weist die Angriffe auf die rot-grüne Landesregierung zurück.
„Dass Landrat Petrauschke soziale Verbesserungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr als überflüssige Wohltaten der Landesregierung abtut, zeugt von einem Unverständnis für soziale Gerechtigkeit“, sagt der SPD-Vorsitzende im Rhein-Kreis, Klaus Krützen. „Nicht vorhandene soziale Aufstiegschancen in der Gegenwart führen zwangsläufig zu höheren sozialen Reparaturkosten in der Zukunft. Deswegen engagiert sich die Landesregierung bei Bildung und Betreuung. Es ist traurig, dass unser oberster Beamter diesen Zusammenhang nicht erkennen möchte.“
Die Sozialdemokraten kritisieren auch die uneinsichtige Haltung beim „‚grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“: „Indem der Landrat die berechtigte Kritik an der weitgehenden Absenkung der Mietobergrenzen für ALG II- und Sozialhilfeempfänger im Rhein-Kreis Neuss als ‚populistische Attacken‘ abtut, ignoriert er die Folgen seiner unsozialen Politik“, sagt der SPD-Kreistagsabgeordnete Denis Arndt. „Die neuen Mietobergrenzen verstärken den Trend, dass Transferempfänger Wohnungen ausschließlich in bestimmten Wohngebieten erhalten. Dies führt zu Ghettoisierung und zur Bildung neuer sozialer Brennpunkte im Rhein-Kreis — zu Lasten der Hilfeempfänger und der Städte und Gemeinden.“
Auf Unverständnis stößt bei der SPD das Lob des Landrates für CDU-Generalsekretär Gröhe: „Gröhe hat die absurde Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung mitverantwortet und trägt damit zur Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bei“, erklärt der SPD-Kreistagsabgeordnete Martin Mertens. „Petrauschke sollte seinen Parteifreund zu einer kommunalfreundlicheren Steuerpolitik bewegen, anstatt gegen die sozialen Verbesserungen der rot-grünen Landesregierung zu polemisieren. Der Landrat betreibt Parteipolitik auf Kosten der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis, von denen er nächstes Jahr wieder mehr Geld einfordert.“