Ratssitzung Sprockhövel Sabine Noll will Neuausrichtung der Zukunftskommission
Sprockhövel · Für den ehemaligen Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf (FDP) war es die letzte Ratssitzung. Auch die Zukunftskommission stand im Fokus.
In einer strukturiert durchgeführten Ratssitzung in Haßlinghausen sorgten einige der 42 angesetzten Punkte für Diskussionen. Dazu gehörte die wohl fragliche Zukunft der Zukunftskommission. Die Liveübertragung der Rats- und Ausschusssitzungen – ein Thema, das seit einiger Zeit auf der Wunschliste, vor allem jüngerer politisch interessierter Bürger Sprockhövels steht – wurde dagegen kurzfristig von der Tagesordnung entfernt.
Offensichtlich gibt es noch Klärungsbedarf darüber, wie eine unterbrechungsfreie Übertragung gewährleistet werden kann. Denn bis auf Bürgermeisterin Sabine Noll und ihren Beigeordneten Volker Hoven dürfen alle Verwaltungsangestellten und Mitglieder sowie Zuschauer ihre Zustimmung dazu verweigern, dass ihre Beiträge und Bilder übertragen werden.
Die Verwaltung machte den Vorschlag, dass bis 2022 geregelt werden soll, wie eine Übertragung in guter Qualität gestellt werden kann. Ab 2022 sollen die Kosten für Videoübertragung im Haushalt eingeplant werden. Laut Beschlussvorlage sind dafür mindestens 60 000 Euro veranschlagt.
60 000 Euro für die
Übertragungen von Sitzungen
Dass Bürgermeisterin Sabine Noll mit der Geschäftsordnung der Zukunftskommission aus dem Jahr 2018 und der Stellenwiederbesetzungssperre aus dem Jahr 2006 gleich zwei Beanstandungen früherer Geschäftsordnungen auf dem Plan hatte, schien manchen Ratsmitgliedern nicht gefallen zu haben.
Besonders der seinerzeit von SPD, FDP und WfS beschlossene Passus, dass es in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit des Rates brauche, um die Kommission aufzulösen, scheint rechtlich zweifelhaft zu sein.
Wolfram Junge monierte, dass der damalige Bürgermeister Ulli Winkelmann doch nichts beanstandet hatte. Auch Bodo Middeldorf, der beruflich bekanntlich nach Grevenbroich wechselt und sein Mandat niederlegt, war bei seiner letzten Ratssitzung engagiert dabei und mahnte an, dass es hoffentlich nicht der Versuch sei, die Zukunftskommission zu begraben.
„Wenn offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse gefasst worden sind, kann ich nicht darüber hinwegsehen. Dann ist es meine Aufgabe, solche Auffälligkeiten zu beanstanden“, sagte Sabine Noll. Sie stellte klar: „Die Zukunftskommission soll sich selbst neu ausrichten.“
Die erste Bürgerin der Stadt beteuerte, die Themen ergebnisoffen anzugehen. Auch bei der Stellenwiederbesetzungssperre sah Bodo Middeldorf die Gefahr, dass die Bürgermeisterin zu leicht Neueinstellungen vornehmen könnte. Noll verwies auch hier auf die rechtlichen Fakten und warb wiederholt frei von politischen Lagern bei allen Ratsvertretern um Vertrauensvorschuss, dass sie mit dem Geld der Bürgerschaft umsichtig und verantwortungsvoll umgehen werde.
Unterstützung bekam die Verwaltungschefin dabei vom Grünen-Vorsitzenden Thomas Schmitz. Er verwies darauf, dass es in Zeiten von Fachkräftemangel ohnehin schwer sei, die Stellen zu besetzen. Dieser Beschluss, der schon zu früheren Zeiten mal im Rat zur Diskussion stand und während der Flüchtlingskrise zur Einstellung von Sozialmitarbeiten ausgesetzt wurde, werde der Verwaltung das Leben unnötig schwer machen und könne Sprockhövel schaden.
Trotz der in Anspruch genommenen Bürgerfragerunden vor dem Start und nach der Pause wurde der öffentliche Teil um 20 Uhr beendet. Das lässt darauf hoffen, dass die Zeiten des politischen Taktierens einiger Fraktionen zur Verzögerung der Ratsarbeit – zumindest vorerst – vorbei sein könnten.
