Verkehrsminister Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen
Berlin · Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.
Bundesminister gegen die Länder: Verkehrsminister Andreas Scheuer betont angesichts von Demonstrationen seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er werde die Empfehlungen der Bundesländer nicht umsetzen. „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung.“ Tausende Motorradfahrer demonstrierten am Wochenende bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Scheuer hat schon öfter deutlich gemacht, er sehe den Beschluss kritisch und sei dagegen.
Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er „dringenden Handlungsbedarf“ sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ zu ermöglichen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen“, hieß es. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet - diese entscheidet, ob sie die Anregung des Bundesrates umsetzt.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. Sie hätten schon jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen zu beschränken oder Verkehr umzuleiten.
Der Ansturm demonstrierender Motorradfahrer überraschte am Samstag mancherorts die Organisatoren: Allein in Friedrichshafen am Bodensee kamen rund 5000 Motorradfans zu einem Korso zusammen. Die Veranstalter hatten mit rund 1000 Teilnehmern gerechnet. Auch in Stuttgart überstieg die Zahl der Biker die Erwartungen: Nach Angaben der Polizei trafen sich dort bis zu 8000 Motorradfahrer, das gleiche wurde aus Düsseldorf gemeldet.
In Karlsruhe und Rheinstetten versammelten sich statt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7000, 3000 von ihnen seien am Bundesverfassungsgericht vorbei gefahren. In München war die geplante Groß-Demo am Samstag eigentlich verboten worden. Dennoch waren Tausende Biker unterwegs. Die Polizei sprach von mehr als 6000.
In Wiesbaden demonstrierten ebenfalls einige Tausend Biker. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, kamen auch hier deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet, ebenso wie in Dresden mit rund 5000 Bikern. In Schwerin kamen mehr als 1000 Menschen zu einer Demo zusammen. Organisiert wurden die bundesweiten Aktionen unter anderem von der Gruppe „Biker for Freedom“.
In Baden-Württemberg haben sich mehr als 100 Städte, Gemeinden und Landkreise aus Protest zur „Initiative Motorradlärm“ zusammengeschlossen. Ihr Forderungskatalog umfasst geänderte Zulassungsregelungen für Motorräder und drastischere Strafen für Manipulationen an Motoren, Verkehrsverbote und mehr Kontrollen. Im Südwesten gelten landschaftlich reizvolle und kurvige Strecken wie etwa auf der Schwäbischen Alb oder im Schwarzwald als Lärm-Hotspots.
Er verstehe den Ärger über den Lärm durchaus, sagte Jörg Brucker von „Biker for Freedom“, der die Demo am Bodensee mitorganisierte. Man dürfe die Motorradfahrer aber nicht unter Generalverdacht stellen.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, sagte, der Beschluss des Bundesrates sei ursprünglich gut gemeint, mit der Möglichkeit der Fahrverbote aber übers Ziel hinausgeschossen. „Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für tausende Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung.“
