Kritik an Verkehrsminister Scheuer Flut an Einsprüchen erwartet - ADAC fordert rasche Klarheit zum neuen Bußgeldkatalog
Berlin · Kaum eingeführt will Verkehrsminister Scheuer den neuen Bußgeldkatalog schon wieder ändern. Trotzdem gilt er im Moment, das sorgt für allgemeine Verwirrung und Kritik vom ADAC.
Der Autofahrerclub ADAC fordert rasche Klarheit über die Ahndung von Tempoverstößen auf den Straßen. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Bußgeldkatalog nachzubessern, sei vernünftig, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. Neuregelungen seien nun aber einerseits in Kraft und andererseits vom Minister in Frage gestellt worden. „Das führt zu einer großen Verwirrung bei Autofahrern und Behörden.“ Als Folge sei auch eine Flut an Einsprüchen zu befürchten.
Scheuer hatte Ende vergangener Woche angekündigt, gerade verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser wieder kippen zu wollen. Konkret geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Dies war vom Bundesrat in eine Reform der Straßenverkehrsordnung hineingebracht worden. Scheuer nannte dies „unverhältnismäßig“. Er schlägt den Ländern vor, das Fahrverbot zu streichen - dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen.
Hillebrand sagte, Bund und Länder sollten möglichst schnell zu einer Lösung kommen. Aus Sicht des ADAC sei es wichtig, wieder zu einer stärkeren Differenzierung je nach Gefährdungslage zu kommen. „Die Unterscheidung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße in Form von Geldbußen, Punkten und Fahrverboten hat sich bewährt.“ Bei einer Korrektur der Novelle müsse aber auch deutlich bleiben, „dass Rasen kein Kavaliersdelikt ist“, betonte Hillebrand.
