Forensik in Wuppertal Forensik: NRW-Gesundheitsminister erklärt Standortsuche für beendet
Wuppertal · Der Kurswechsel der CDU-Fraktion in der Diskussion um den Standort einer forensischen Einrichtung in Wuppertal hat ein Erdbeben in der politischen Landschaft ausgelöst. Die CDU-Fraktion hatte sich am Montag gegen den Standort Kleine Höhe ausgesprochen.
Am 11. Juni soll im Stadtrat über den Satzungsbeschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe abgestimmt werden. Für die Verwaltungsvorlage sprechen sich aktuell SPD und FDP aus, eine Mehrheit im Rat ist nun gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe.
In einer ersten Reaktion sprach die Bürgerinitiative Kleine Höhe von einer „Hammer-Nachricht“. Kritik gegenüber der CDU kommt aus den Reihen von SPD und FDP, die den Christdemokraten Wortbruch vorwerfen und sie als „Umfaller“ bezeichnen. Grüne, Linke und Freie Wähler begrüßen den Sinneswandel der CDU.
In den Fokus rückt eine landeseigene Fläche an der Parkstraße. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Stadt im Dezember vor die Wahl gestellt: Sollte bis zum Sommer 2020 kein Baurecht für die Kleine Höhe bestehen, werde sein Ministerium auf die Fläche an der Parkstraße zugreifen. Diesen Standpunkt bekräftigte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums auf Anfrage der WZ am Dienstag. „Die Standortsuche ist abgeschlossen“, so Walter Godenschweger, Sprecher des Ministers. Nach den vorliegenden Presseberichten müsse aktuell davon ausgegangen werden, dass kein Satzungsbeschluss für die Kleine Höhe erfolgen wird.
An der Parkstraße will die Stadt ein Gewerbegebiet entwickeln. „Die CDU hat der Stadt daher einen Bärendienst erwiesen, sollte die Entscheidung über die Fläche an der Parkstraße gefallen sein“, sagt daher Oberbürgermeister Andreas Mucke. Diese Fläche ist erschlossen, um dort Gewerbe anzusiedeln, wäre kein Eingriff in die Natur erforderlich, so Mucke. „Gerade in der Krise braucht Wuppertal Gewerbeflächen, auf die man für produzierendes Gewerbe oder digitale Unternehmen zugreifen kann.“
SPD und FDP äußern
scharfe Kritik an der CDU
Die CDU hatte dazu aufgefordert, die Suche nach einem anderen Standort im Landgerichtsbezirk, außerhalb Wuppertals, wieder aufzunehmen. So wird von der CDU das Gelände der früheren Klinik auf Aprath ins Spiel gebracht. Diesen Vorschlag machte der Wülfrather CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Das Land lehnt den Vorschlag ab.
Mit scharfer Kritik reagieren die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Der Prozess ist soweit fortgeschritten, dass es jeder Grundlage entbehrt zu glauben, eine Standortsuche wäre noch einmal von Beginn an möglich“, sagt Josef Neumann, Mitglied im Arbeitskreis Maßregelvollzug in NRW. Dietmar Bell erinnert daran, dass der frühere CDU-Oberbürgermeister Peter Jung den Vorschlag der Ausweisung der Kleinen Höhe gemacht habe, um eine Ansiedlung der Forensik in Ronsdorf zu verhindern, weil dort bereits die Jugendvollzugsanstalt angesiedelt sei. An dieser Situation habe sich nichts geändert.
Der SPD-Vorsitzende Servet Köksal fühlt sich an „den Seilbahn-Trick“ von CDU und Grünen erinnert. Wieder würden die beiden Parteien eine Entscheidung scheuen. Offenbar mit dem Ziel, das Thema bis auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese reagiert mit völligem Unverständnis. „Ich stelle fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwendigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wahrscheinlich hofft man darauf, dass die Ankündigung des Landes erst nach der Kommunalwahl exekutiert wird“, sagt Klaus Jürgen Reese.
FDP-Ratsfrau Dorothea Glauner, beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ronsdorf und früher Mitglied der CDU, spricht von einem „miesen Spiel“. Die CDU sei damit „für den Bau einer Forensik in Ronsdorf“. Das vermutet auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt: „Durch das Nein der CDU zur Forensik auf der Kleinen Höhe wird der CDU-Minister Laumann die Forensik in Ronsdorf realisieren. Die CDU ist umgefallen und läuft den Grünen hinterher.“
