Finanzplan: Streit um Gebäudewirtschaft
ZGS-Leiter weist die Vorwürfe des Kämmerers an seinem Finanzplan zurück.
Sprockhövel. Viel zu sagen hatte Kämmerer Rainer Kaschel (CDU), als er vor einigen Wochen den Entwurf für Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2013 vorstellte. Unter anderem wies er dabei auf den Wirtschaftsplan der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGS) hin — und zwar höchst kritisch. Vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftsplan der ZGS unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt habe — durch Mietzahlungen — sei eine Beteiligung der ZGS an den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich, auch durch Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes.
Demnach gelte auch für die ZGS eine Beteiligung an der Entschuldungsstrategie im Bereich der langfristigen Kredite. Das heißt, die Höhe der Kreditaufnahmen darf bei maximal zwei Drittel der jeweiligen Kredittilgung liegen. „Der von der ZGS eingebrachte Entwurf des Wirtschaftsplans wird in der Finanzplanung 2013 bis 2017 dieser Vorgabe nicht gerecht. Bis auf die Planung für 2017 erfüllt die Planung nicht die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans“, stellte Kaschel fest.
Eine Feststellung, die ZGS-Leiter Ralph Holtze nicht unkommentiert lassen will. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses teilte er mit, dass der Finanzplan der ZGS nur in „geringem Maß“ Auswirkungen auf den Erfolgsplan habe und zwar in der möglichen Erhöhung der Abschreibung und Zinsen — „somit also auf die Miete und die wiederum auf den städtischen Haushalt.“ In Bezug auf die Zwei-Drittel-Regelung verwies Holtze auf den vom Rat beschlossenen Neubau des Feuerwehrgerätehauses: „Damit kann die Zwei-Drittel-Regelung für 2013 und 2014 gar nicht eingehalten werden.“
Holtze legte im Betriebsausschuss mögliche Änderungen des Finanzplans 2013 bis 2017 vor, so dass die Jahre 2015 bis 2017 der Zwei-Drittel-Regelung entsprechen. „Wenn Sie für 2013 und 2014 die Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses herausrechnen, entsprechen auch diese Jahre der Zwei-Drittel-Regelung.“ aw
