Kämmerer-Entscheidung: Personalrat contra Bürgermeister
Der Personalrat sieht sich bei der Auswahl und dem Stellenzuschnitt nicht genügend eingebunden.
Sprockhövel. Kurz vor seinem Urlaub hatte Bürgermeister Klaus Walterscheid am Freitag verkündet, dass er Personalchef Rainer Kaschel ab dem 1. August für den ins Rechnungsprüfungsamt wechselnden Karl-Heinz Tietje mit den Aufgaben des Kämmerers betrauen wird. Wenn Walterscheid in einer Woche zurückkehrt, darf er sich mit Widerstand des eigenen Personalrats gegen diese Entscheidung auseinandersetzen.
"Wir saßen zwar mit im Vorstellungsgespräch der beiden Kandidaten Kaschel und Sturm, an der Entscheidung sind wir aber nicht beteiligt worden, sondern wurden im Nachhinein in Kenntnis gesetzt", sagt Jörg Hicker, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats.
Weil man darin einen Verstoß gegen das Landesvertretungsgesetz sehe, habe man nun einen Anwalt eingeschaltet und wolle vor das Verwaltungsgericht ziehen. Der WZ hatte Walterscheid gesagt, dass der Personalrat in der Auswahlkommission beteiligt war. "Er hat das allein geklärt", widerspricht Hicker. Kritisch sieht er, dass die Kämmerer-Stelle nicht neu besetzt, sondern die Aufgabe lediglich auf Rainer Kaschel übertragen wurde, der nun gleichzeitig Personalchef, EDV-Beauftragter und Justitiar ist.
"Weil es nur eine Funktionsübertragung ist, ist sie aus unserer Sicht nicht mitbestimmungspflichtig. Wir werden nach der Sommerpause ein Gesamtkonzept erarbeiten, wie jetzige Aufgaben von Herrn Kaschel von anderen übernommen werden können und das selbstverständlich auch mit dem Personalrat absprechen", sagte Bürgermeistervertreter Berndt Woldt am Mittwoch. Angesichts drohender Überschuldung und der Tatsache, dass ohne Absprache mit der Finanzaufsicht in Arnsberg derzeit nichts geht, sei es erst einmal vordringlich gewesen, die Kämmerer-Personalie zu regeln.
"Gerade in dieser Situation brauchen wir auf dem Posten einen Fachmann", sagt Hicker und ist in diesem Punkt beim Bürgermeister. Der wollte extern ausschreiben, weil er in den immer dünner besetzten eigenen Reihen keinen geeigneten Kandidaten sah, war aber von der Politik zurückgepfiffen worden. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP hatte eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre abgelehnt und nur eine interne Neubesetzung zugelassen.
Kaschel ist gelernter Jurist, Ralph Sturm kennt sich in der Kämmerei dagegen gut aus, hat aber laut Hicker keinen Hochschulabschluss, wie er eigentlich Zugangsvoraussetzung für eine Stelle im höheren Dienst sei. Außerdem gilt er als Freund des offenen Wortes, was bei Chefs nicht immer gut ankommt.
Die Fraktionen hatte Walterscheid bereits früher über seine Besetzungsabsichten informiert. SPD-Fraktionschef Werner Sauerwein stufte die Wahl von Kaschel, der CDU-Mitglied ist, auch als politische Entscheidung ein. Er könne damit aber leben, meinte er.
Grünen-Fraktionschefin Britta Altenhein steht trotz des jetzigen Hickhacks hinter der einstigen Entscheidung, nur intern ausschreiben zu lassen. "Wichtig ist, dass die Personalunion Kämmerer, Personalchef jetzt schnell beendet wird, wenn es zu Verzögerungen kommen sollte, weil der Personalrat nicht eingebunden war, wäre das bedauerlich", sagte sie am Mittwoch.
