Sprockhövel: Rat kritisiert Sparkasse
Mehrere Ratsmitglieder enthalten sich bei der Entlastung der Sparkassenorgane.
Sprockhövel. Die Sparkasse sorgt im Rat für Diskussionen. Nachdem es bereits 2012 bei der formalen Entlastung der Organe (Vorstand und Verwaltungsrat) der Sparkasse Kritik und eine Gegenstimme gab, wurde auch in der jüngsten Ratssitzung Kritik geäußert — sowohl bei der Frage der Verwendung des Überschusses als auch vor der Abstimmung über die Entlastung.
So forderte die FDP, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, den Bilanzgewinn der Sparkasse in Höhe von 638 926,75 Euro komplett der Sicherheitenrücklage zuzuführen und nicht wie vorgesehen 250 000 Euro an die Stadtkasse abzuführen. Mit Blick auf absehbare Verschlechterungen der Rahmenbedingungen und zu erwartenden höheren Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung müsse die Eigenkapitalquote erhöht werden, so die FDP.
Dem widersprachen SPD und Grüne. In der aktuellen Situation müssten alle helfen, „dass die Stadt wieder in Ordnung kommt“, formulierte es Franz-Josef Gottschalk (Grüne). „Ansinnen der FDP ist, die Stadt zu schwächen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Knippschild und ergänzte, der Betrag von 250 000 Euro entspreche etwa fünf Personalstellen oder dem Jahreszuschuss für das Freibad. „Es fehlt der Einsparungsvorschlag“, so Knippschild, bevor mit der Mehrheit der anderen Parteien der Antrag abgelehnt und die vorgesehene Ausschüttung bestätigt wurde.
Bei der Frage der Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2012 wiederholten FDP, Grüne und Linke in seltener Einmütigkeit ihre Kritik am Verfahren und forderten mehr Transparenz. Mit Sätzen wie „Es fehlen Informationen“ oder „ich weiß gar nicht, worüber ich abstimmen soll“ machten die Ratspolitiker deutlich, warum sie der Entlastung nicht zustimmen. So kam es bei der Abstimmung zu sechs Enthaltungen. 17 Ratsmitglieder stimmten für die Entlastung, elf durften nicht teilnehmen — sie sind Mitglieder des Verwaltungsrates. wow