Stadt sieht keine Alternative zur Erhöhung der Grundsteuer B
Kämmerer Kaschel plädiert für eine Anhebung in 2017, um ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Sprockhövel. In seiner letzten Haushaltsrede als Kämmerer im Sprockhöveler Stadtrat hatte Rainer Kaschel zwar einige positive Punkte — wie den ausgeglichenen Haushalt 2016 — zu verkünden, vor allem die von ihm angeregte Erhöhung der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2017 dürfte den Stadträten aber schwer im Magen liegen. Bereits die Anhebung der Grundsteuer B, die Eigentümer von Grundstücken und deren Bebauung zahlen müssen, für das Jahr 2015 hatte für Kritik der Bürger an der Stadtverwaltung gesorgt. Viele Immobilienbesitzer hatten die zusätzliche finanzielle Belastung kritisiert und von der Stadt andere Möglichkeiten der Einsparung gefordert.
In seiner Rede verwies Kaschel unter anderem darauf, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für zusätzliche Ausgaben gesorgt habe, die von Bund und Land nicht ausreichend übernommen würden. Hinzu kämen zusätzliche Kosten im Sozialbereich wie etwa die beabsichtigte Erhöhung der Umlage durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Der Planentwurf für das Jahr 2017 habe deshalb zunächst ein Defizit von 800 000 Euro aufgewiesen.
Da Sprockhövel von dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW profitiert und seit diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat, muss Kaschel handeln. Er schlage deshalb vor, die Grundsteuer im kommenden Jahr um 90 Hebesatzpunkte auf 820 Prozent zu erhöhen. In den Folgejahren 2018 und 2019 solle der Hebesatz dann auf 750 Prozent beziehungsweise 730 Prozent — also dem jetzigen Niveau — gesenkt werden. Es müsse aber noch geklärt werden, ob die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung diese Absenkung akzeptiert. Aus seiner Sicht sei dies zu erwarten, weil Sprockhövel „keine unmittelbare Überschuldungsproblematik“ aufweise.
Dem Kämmerer zufolge, der sich in dieser Woche aus dem Sprockhöveler Rathaus verabschiedet und ab Oktober in derselben Position in Bielefeld aktiv ist, würde Sprockhövel auch mit dem erhöhten Hebesatz der Grundsteuer B „nicht in der Spitzengruppe“ der Nachbarkommunen liegen. So planten etwa Hattingen und Witten Hebesätze von über 900 Prozent. Und auch die Stadt Ennepetal habe den Hebesatz von 485 auf 712 Prozent angehoben, obwohl sie keine Kommune des Stärkungspaktes sei und den strengen Vorgaben des Landes nicht folgen müsse.
Laut Kaschel würde die Erhöhung der Grundsteuer B der Stadt Sprockhövel Mehreinnahmen von rund 765 000 Euro einbringen. Auf Grundlage der aktuellen Planung würde die Stadt im Etat einen Überschuss von rund 86 000 Euro erwirtschaften: Aufwendungen von 66,7 Millionen Euro stünden Einnahmen von 66,8 Millionen Euro gegenüber.
Bedauerlicherweise stockt aber der Schuldenabbau. Vor allem die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes werde innerhalb von sechs Jahren zu Kosten von etwa neun Millionen Euro führen, hieß es. Die ursprünglich im Haushaltssanierungsplan vorgesehene Entschuldungsstrategie könne deshalb nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Für 2017 sollen in dem Umfang neue Schulden gemacht werden, in dem alte Kredite getilgt werden. „Ein Schuldenabbau findet somit nicht mehr statt“, gestand Kaschel. Die Gesamtverschuldung der Stadt dürfte im kommenden Jahr bei rund 73,1 Millionen Euro liegen. Ein ursprünglich geplanter stärkerer Abbau der Verbindlichkeiten war nicht möglich — auch weil im Zuge der Flüchtlingsbewegung zusätzliche Kredite aufgenommen werden mussten. Auch 2017 sei mit einer „nennenswerten Zahl“ von Asylbewerbern zu rechnen.
