Digitalisierung Stadt prüft Übertragung von Sitzungen
Sprockhövel. · Fraktionen stimmen dem Antrag der Grünen zu. Im vergangenen Jahr gab es keine Mehrheit für diese Idee.
Die Corona-Krise betrifft nahezu alle Bereiche des Lebens. Auch vor der Kommunalpolitik macht sie nicht halt. Durch Abstandsregelungen oder eigene Bedenken und Sorgen um die Gesundheit sind die Hürden, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, für manch einen gewachsen. Um den Bürgern auch jetzt eine Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen, fordern die Grünen, diese künftig im Internet zu übertragen. Ein Antrag, eine Übertragung und die Voraussetzungen dafür zu prüfen, wurde in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig beschlossen.
Bei diesem Beschluss spielte Corona wohl eine entscheidende Rolle. Denn die Idee, eine Videoübertragung zu ermöglichen ist nicht neu: Bereits im März 2019 hatten die Grünen den nahezu gleichen Antrag gestellt. Da ging es noch darum, Personen eine Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen, die aus „beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand“ teilnehmen können. Dieser Antrag wurde noch mit 29 Stimmen abgelehnt. „Wir waren damals enttäuscht über diese sehr konservative Entscheidung von SPD, FDP und WFS“, sagt Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Im jetzigen Kontext habe man entschieden, den Antrag erneut zu stellen. „Wir müssen jetzt neue Wege gehen“, sagt Schmitz. Das sahen offenbar auch die anderen Fraktionen so. Die Verwaltung hatte sogar bereits Datenschutz-Formulare in die Sitzung mitgebracht, auf denen die Ratsmitglieder ihr Einverständnis zur Aufzeichnung geben konnten. „Die Verwaltung steht dem offen gegenüber“, sagt auch Stephan Sturm vom Fachbereich Personal und Organisation.
Geprüft werden Kosten und technische Voraussetzungen
Maßstab sei bei der Prüfung auch nicht, wie viele Bürger bislang tatsächlich an Sitzungen teilgenommen haben. Oft seien es nur weniger als zehn, bei Spezialthemen, die viele interessieren allerdings auch mehr. Dennoch bedeute das für die Verwaltung nicht, dass es deswegen nicht notwendig sei, einen solchen Zugang für die Bürger zu prüfen und wenn möglich zu verwirklichen.
Bei der Prüfung gehe es besonders um die technischen Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen einer Videoaufzeichnung und Speicherung. Auch rechtliche Gegebenheiten wie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz werden mit einbezogen. Wie lange diese Prüfung dauern wird, könne man noch nicht genau sagen. Stephan Sturm geht nicht davon aus, dass bereits die nächste Sitzung im Juni übertragen wird. „Aber es mag sein, dass wir im September damit anfangen können - wenn die nötigen Beschlüsse gefasst wurden.“
Auch in der Ratssitzung habe man eher die neue Legislaturperiode ab September im Blick gehabt. Denn bei dem Wunsch, die Sitzungen über das Internet verfügbar zu machen, sei es nicht nur um die Zeit der Corona-Pandemie gegangen. In anderen Städten sei dies längst gang und gäbe. „Wir hoffen, damit mehr Bürgerbeteiligung anzustoßen“, sagt Thomas Schmitz, mache man so doch die Arbeit und Entscheidungen des Rates transparenter und nachvollziehbarer.
