Im parteiinternen Streit des AfD Kreisverbands Mettmann wird das nächste Kapitel geschrieben. Dieses Mal geht es um ein Bild von Adolf Hitler, mit dem ein Parteimitglied in einer internen Chatgruppe gegrüßt haben soll: „Der Führer wünscht der Gruppe Guten Morgen“ stand in Großbuchstaben auf dem Bild. Das geschah laut den Unterlagen, die der Redaktion vorliegen, am 10. Januar 2024 um 15.06 Uhr. 15 Tage später hatte der damalige Kreisvorsitzende Markus Neitsch beim NRW-Landesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Absender beantragt. Darin wies er ausdrücklich auf den Strafrechtsparagraphen 130 – Volksverhetzung - hin. Der Angesprochene reagierte laut eines Screenshots, der der Redaktion vorliegt, mit Häme: Es sei das dritte Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Wie es mit diesem Parteiausschlussverfahren weiter ging? Dazu liegen der Redaktion zwei Versionen vor. Der Anfang 2025 abgewählte Neitsch schreibt, der neue Kreisvorstand habe das Parteiausschlussverfahren zurückgenommen. Angeblich seien viele Parteimitglieder damit nicht einverstanden: „Die Basis tobt!“.
Der aktuelle Kreisvorsitzende Bernd Ulrich wollte sich auf unsere Fragen zum Vorgang schriftlich zunächst nicht äußern und wünschte, das Originalschreiben einzusehen. Diesem Wunsch kommt die Redaktion nicht nach. In einem ergänzenden Telefonat sagte er anschließend, die Darstellung von Neitsch stimme nicht. Der neue Kreisvorstand habe sich mit der Angelegenheit gar nicht befasst. Es sei für ihn fraglich, ob der Brief überhaupt von Neitsch stamme.
Damit setzt sich fort, was in einem Vorgang rund um die Mettmanner Ratsfrau Petra Kotthaus begonnen hatte. Diese soll am 13. Januar 2024 in einer internen AfD-Gruppe bei dem Chatdienst Telegram einen Post mit antisemitischen Verschwörungstheorien weitergeleitet haben. Darin wird Israel als „Eldorado für Kinderschänder“ bezeichnet. Es ist die Rede von geheimen Tunneln, in denen Juden Kinder misshandeln würden. Kotthaus gab später an, den Post nicht komplett gelesen zu haben. Entsetzte Parteifreunde verweisen darauf, dass die antisemitischen Äußerungen bereits in der zweiten Zeile beginnen.
Im Juni 2024 schloss das Landesschiedsgericht der AfD Petra Kotthaus aus der AfD aus. In dem Beschluss ist von einer reinen Hetze gegen Juden und das Judentum die Rede: „Der Schutz der Partei vor derartig unberechenbaren Personen hat absoluten Vorrang.“ Gegen diesen Beschluss bemühte Kotthaus das Bundesschiedsgericht der AfD.
Zudem kam es zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Mettmann: Im Januar 2025 wurde Kotthaus wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung läuft. Im Rat der Stadt Mettmann wird die AfD geschnitten. Parteiintern aber gab es eine 180-Grad-Wende in der Causa Kotthaus: Der alte Kreisvorstand, der den Parteiausschluss betrieben hatte, wurde abgewählt. Kreissprecher ist nun Bernd Ulrich. Nur zwei Wochen nach dem Amtsgerichtsurteil zog der neue AfD-Kreisvorstand das Ausschlussverfahren gegen Kotthaus zurück. Der Anwalt von Kotthaus ist der Fraktionssprecher und Mitglied des neues Kreisvorstandes.
Der Kölner Stadt-Anzeiger nimmt die Vorgänge in Mettmann und rund um den AfD Kreisvorstand Mettmann als Beleg dafür, dass der Rechtsaußenflügel in der AfD an Macht gewinnt. Der AfD-Landeschef Martin Vincenz sei mehrfach um Hilfe gebeten worden, aber nicht eingeschritten. Hinter vorgehaltener Hand vermuten einige, so wolle er sich die 15 Delegiertenstimmen des AfD Kreisverbands Mettmann sichern, schreibt der Stadt-Anzeiger. Diese Vorwürfe habe der Landeschef zurückgewiesen. Die Amtsenthebung des Vorstands müsse juristisch fehlerfrei und gut begründet sein. Zudem stünden die Mettmanner Delegierten mehrheitlich „überhaupt nicht hinter mir“.
Im AfD Kreisverband Mettmann sehen sich die gemäßigten Kräfte in der Defensive.
