„Rettet das Internet“ Tausende demonstrieren in NRW gegen EU-Urheberrechtsreform
Düsseldorf/Köln · Bestimmen Uploadfilter bald, was ins Internet darf? Das befürchten Gegner des umstrittenen Artikels 13 der EU-Urheberrechtsreform. Ein letztes Mal vor der Abstimmung sind am Samstag Tausende auf die Straße gegangen.
Am Demo-Startpunkt auf dem Kölner Neumarkt drehen sich die Gespräche um Memes und Youtubevideos. Tausende sind gekommen, um gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zu protestieren.
Darunter ist auch Youtuber Daniel. Er ist hier um für seinen Kanal zu demonstrieren. Der 19-Jährige berichtet in seinen Videos über das Fußballspiel Fifa. Tritt Artikel 13 in Kraft, könne er seinen Kanal bald nicht mehr betreiben, sagt er. Seine Befürchtung: Nach der EU-Urheberrechtsreform könnte Youtube mit Algorithmen Videos auf Urheberrechtsverstöße filtern und so Inhalte blockieren - etwa Bilder aus dem Spiel- die der 19-Jährige für seinen Kanal nutzt.
Auf vielen Demo-Plakaten ist an diesem Tag Axel Voss zu sehen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments und Verhandlungsführer in der Urheberrechtsreform hat mit Äußerungen über eine angebliche Meme-Rubrik auf Google besonders im Netz und von Gegnern der geplanten Reform viel Spott geerntet. Auf einem Schild sind Voss und der frühere DDR-Staatschef Walter Ulbricht abgebildet. „Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzurichten“, steht darauf - in Anlehnung an Ulbrichts berühmten Ausspruch, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Auf der Abschlusskundgebung am Heumarkt sprechen Organisatoren, Politiker und Aktivisten: „Wir sind die Lobby für das Internet, wir sind die Lobby für unsere Kultur“, schallt es über den Platz zu den gut 10 000 Teilnehmern. In Köln fand die größte Demonstration in Nordrhein-Westfalen statt. In Düsseldorf zählte die Polizei 4000 Demonstranten, in Münster etwa 500. Auch in Bielefeld und Dortmund fanden Demonstrationen statt.
Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Kritiker befürchten, dass durch das Vorhaben der EU die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden könnte, weil Uploadfilter notwendig werden könnten, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern.
Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie fordern „eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.
