Der Wuppertaler Ex-Vorwerk-Chef Jörg Mittelsten Scheid macht sich Sorgen um die „verblassende Demokratie“ Meinungsfreiheit unter Druck
WUPPERTAL · . Jörg Mittelsten Scheid fällt es schwer, „den ,wohlverdienten Ruhestand’ mit Pantoffeln an den Füßen und der Tageszeitung in der Hand zu genießen“. Das sagt der 88-jährige frühere Vorwerk-Chef und IHK-Präsident.
Er macht sich Sorgen um das große Ganze, um den Zustand der Demokratie. Und schreibt diese Sorgen auf. Warnend, mahnend und aufrüttelnd. „Die verblassende Demokratie“ heißt eine Sammlung von fünf Essays, die jetzt in Buchform erschienen ist. Der Unternehmer, der vor seiner wirtschaftlichen Karriere als Völkerrechtler promoviert hatte, sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr, spricht von einer „Diktatur der Minderheiten“, in der die Mehrheit weitgehend stumm bleibe. „Die Menschen wehren sich zu wenig gegen das Diktat von Minderheiten oder gegen antidemokratische Kräfte, die sich am Hass gegen unseren Staat berauschen“, schreibt Mittelsten Scheid. Die Meinungsfreiheit des Bürgers werde durch das Diktat intoleranter Gruppen gefährdet, die als Minderheit Meinungsführerschaft beanspruche.
Mittelsten Scheid nimmt vor allem Identitätspolitik und Wokeness ins Visier, die Wachsamkeit gegenüber Diskriminierungen jeder Art. Es geht um Bewegungen, die berechtigte Ziele haben wie ein Gegensteuern gegen die Benachteiligung von Menschen wegen ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft. Die aber in ihrer Radikalität übers Ziel hinausschießen. Mittelsten Scheid kritisiert die Folgen: „Bestand das ursprüngliche Ziel darin, Gleichberechtigung für diese Gruppen zu erreichen, so will man nun eine herausgehobene Sonderposition für diese Minderheiten. Die „Quotenfrau“ werde einem gleichermaßen qualifizierten Mann vorgezogen. „Sie wird ihm nicht gleichgestellt, sondern bevorzugt.“ Das Gleiche gelte für andere Minderheiten. An die Stelle von Gleichberechtigung sei damit eine Besserstellung getreten – „mit der Folge, dass es interessant werden könnte, sich einer Minderheitengruppe anzuschließen, um davon einen Vorteil zu erlangen“, denkt Mittelsten Scheid die Sache weiter. Und überhaupt, so fragt er: „Kann man nicht mit der gleichen Argumentation die Gruppe weißer alter Männer als unterprivilegiert betrachten, weil sie mit Verachtung bestraft werden?“
Auch der Autor sieht Diversität, die Bejahung von Pluralität und Vielfalt als wünschenswertes Ziel und Bereicherung der Gesellschaft. Doch die „neue Linke“ beherrsche mit erhobenem moralischem Zeigefinger die öffentliche Diskussion, obwohl die Mehrheit der Bundesbürger ihre Meinung nicht teile. „Wenn man nach immer neuen Minderheiten sucht, führt dies letztlich zu einer Atomisierung der Gesellschaft und der Bedrohung einer sich auflösenden Gemeinschaft.“
Mittelsten Scheid zitiert die Soziologin Ulrike Ackermann, die davor warnte, dass unsere Gesellschaft auf eine frühere Stufe ihrer Entwicklung zu regredieren drohe, weg vom Ideal des autonomen aufgeklärten Individuums und wachen Staatsbürgers, hin zu Stammesdenken mit gefeierten Anführern.“ Und er fügt hinzu: „Sollte dies stimmen, so wäre verständlich, dass der Ruf nach einer starken Hand, dem Bedürfnis eines Stammes nach einem Häuptling, der die verhassten Eliten ersetzt, präsent ist. Sollte dies ein Grund sein, warum Männer wie Trump, Johnson, Erdogan oder Bolsonaro gewählt wurden?“, fragte Mittelsten Scheid in einem schon vier Jahre alten Essay.
Da kannte er die aktuellen (und in diesem Jahr bevorstehenden) Wahlergebnisse in Deutschland noch nicht, die ihm in der Tendenz recht zu geben scheinen. Wahlergebnisse, und das stimmt besonders bedenklich, die zustande kamen, obwohl doch die schweigende Mehrheit mit ihren Massendemonstrationen Anfang des Jahres aufgewacht zu sein schien. In dem Fall nicht gegen Bedrohungen durch die neue Linke, sondern durch die neue Rechte.
In einem Vorwort zu dem Buch stimmt Lambert T. Koch, Präsident des Deutschen Hochschulverbands und früherer Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, dem Autor zu, wenn er ein Phänomen aus seinem Bereich betont: Dass mitunter „an Hochschulen Meinungen unterdrückt werden, weil sie nicht ins Weltbild einiger Mitglieder passen oder wenn der vermeintliche Schutz von Minderheiten zur Unterdrückung der Mehrheit missbraucht wird“.
Er versteht Mittelsten Scheids Buch als „Weckruf“, wenn er schreibt: „Es scheint höchste Zeit, dass unsere Demokratie sich ihres moralischen Fundaments und der Grundprinzipien ihrer Funktionsfähigkeit neu bewusst wird und entsprechende Konsequenzen zieht.“
