Bildung in Mettmann Wählergemeinschaft warnt vor Überforderung der Stadt
Mettmann · Die Diskussion über den Masterplan Schulen ist in vollem Gange. Die CDU fordert: „Keine Angst vor großen Entscheidungen“. Die Wählergemeinschaft M.U.T. warnt hingegen davor, dass der Masterplan mit einem Investitionsvolumen von 214 Millionen Euro die Stadt überfordere.
(dne) Den Masterplan Schulen lehnt die Wählergemeinschaft „Mettmann. Unabhängig. Transparent.“ (M.U.T.) ab. Zwar seien Investitionen zur Verbesserung der Bildungslandschaft grundsätzlich zu begrüßen. „Dennoch muss die Frage gestellt werden, wie die Vorhaben finanziert werden sollen“, schreibt Fraktionschef André Bär in einer Pressemitteilung. Darin weisen er und weitere M.U.T.-Ratskollegen darauf hin, dass „die jetzigen und noch kommenden Schüler diese Projekte wieder abbezahlen müssen.“ Die Wählergemeinschaft fordert anstelle des jetzt vorgelegten Masterplans eine „maßvolle Modernisierung aller Mettmanner Schulen“, die mit der angespannten Haushaltslage in Einklang gebracht werden könne.
Im Masterplan Schulen sind Anbauten, Modernisierungen und Neubauten bis 2034 aufgeführt. „Zu den größten Positionen zählen: Neubau Gesamtschule (74 Millionen Euro, sechszügig), energetische Sanierung der Schulen (38,2 Millionen Euro) und Neubau eines Hallenbades (20,5 Millionen Euro).“ Insgesamt müssten 214 Millionen Euro investiert werden. Die Wählergemeinschaft bewertet diese Entscheidungsvorlage so: „Das können wir uns nicht leisten.“
Und sie macht Gegenvorschläge: Anstelle eines Gesamtschulneubaus mit ungeklärter Verkehrsproblematik sollten die bestehenden Standorte am Borner Weg und an der Goethestraße ausgebaut werden. Die sachkundige Bürgerin im Schulausschuss, Regina Lenz, sagt: „Die vorhandenen Schulgebäude können weiter genutzt und falls notwendig durch einen Anbau erweitert werden, um den Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden.“ Zudem solle der Betrieb im alten Hallenbad am Lavalplatz „mit den geringstmöglichen Aufwendungen“ aufrechterhalten werden. Einen Neubau braucht es laut M.U.T. dann erst einmal nicht. Zudem solle die energetische Sanierung der Schulgebäude gestreckt werden. Dafür sei Zeit bis 2045.
Die Wählergemeinschaft warnt vor einem Finanzkollaps und der Schuldenfalle: „Während sich der Schuldenberg auf eine halbe Milliarde Euro zubewegt, droht eine Verdopplung der Grundsteuer“, prognostiziert der Fraktionsvorsitzende Bär. Die jährlichen Zinsen für die Investitionen in all die Großprojekte wären erdrückend. Die Prognosen für die Entwicklung der städtischen Finanzen seien beängstigend. „In jedem Unternehmen würden die Alarmglocken läuten.“
Zudem stößt sich M.U.T. an den straffen Zeitvorgaben für die Entscheidung über den Masterplan Schulen. Die Fachpolitikerinnen und -politiker für Schule und Stadtplanung treffen sich am Donnerstag, 20. Februar, zu einer Sondersitzung darüber. Bereits am 1. April soll der Rat final entscheiden. Bär erinnert an das Desaster mit der Traglufthalle für Geflüchtete, über die unter einem ähnlichen Zeitdruck entschieden worden sei.
